: Warten auf Recht
Der neue Prozess gegen Politrichter Ronald Schill wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wird erst weit nach der Bürgerschaftswahl beginnen. Der Termin liegt voraussichtlich im Dezember. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil gegen Schill, wonach er wegen Rechtsbegung verurteilt wird, am 4. September wegen Rechtsfehlern aufgehoben und wieder nach Hamburg zurückverwiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen