Joschka Fischer sieht „sehr bittere Zeiten“ kommen
Der Außenminister reist zu Gesprächen nach Washington. Bundestag plant Solidaritätserklärung. Visa sollen restriktiver erteilt werden
BERLIN dpa/ap/afp ■ Die Bundesregierung bereitet sich auf einen langen Einsatz im Kampf gegen die Urheber der Terroranschläge in den USA vor. „Wir haben eine sehr bittere Zeit vor uns“, sagte Außenminister Joschka Fischer im ZDF-Interview. Gestern flog er nach Washington, wo er heute zu Gesprächen mit der US-Regierung zusammenkommen will.
Der Bundestag will heute in einer Sondersitzung eine Solidaritätserklärung mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschließen. Fraktionssprecher ließen offen, ob es eine fraktionsübergreifende Entschließung geben wird.
Weiterhin wehren Bundesregierung und SPD die Milliardenwünsche der Opposition zur Terrorismusbekämpfung und besseren Ausstattung der Bundeswehr ab. Zunächst müsse im Zuge eines Gegenschlags der USA der Umfang deutscher Sicherungsmaßnahmen festgestellt werden, hieß es. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein Paket von Vorhaben zur verstärkten Terrorbekämpfung verständigt. Unter anderem sollen Visa für Besuche in Deutschland restriktiver als bisher erteilt werden. Besucher aus bestimmten Staaten sollen obligatorisch durch die Landesämter für Verfassungsschutz überprüft werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, will die geforderte Regelanfrage für Einwanderer zunächst befristet testen. „Wenn der Staat weitere Eingriffsbefugnisse verlangt, muss er sich einer Erfolgskontrolle stellen“, sagte Jacob. Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, hat die Vorschläge zum Abbau des Datenschutzes und damit indirekt auch Innenminister Schily kritisiert. „Es gibt hier Vorschläge, die abenteuerlich sind“, sagte Özdemir.
Die Grünen wollen heute im Kabinett voraussichtlich einem Gesetzentwurf zustimmen, der in der eigenen Partei umstritten ist. Es geht um eine Ergänzung des Terrorismus-Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch, dem 129b. Er gehört zu den Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung, nach denen künftig auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen verfolgt werden, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben.
