Mehr Geld und schärfere Gesetze
Kabinett beschließt Antiterrormaßnahmen. Drei Milliarden Mark für Bundeswehr und innere Sicherheit
BERLIN taz ■ Das Bundeskabinett hat gestern ein Antiterrorpaket in Höhe von drei Milliarden Mark beschlossen. Damit würden in den Haushalt 2002 zusätzliche Leistungen unter anderem für die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die innere Sicherheit eingestellt, teilte Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin mit. Dazu wird die Tabaksteuer ab 1. Januar pro Zigarette um vier Pfennig teurer und die Versicherungssteuer um einen Punkt angehoben. Die Bundesregierung beschloss gestern zudem mehrere Gesetzesnovellen.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will mit dem Geld Ausrüstung und Fernmeldelogistik der Bundeswehr, insbesondere bei der Luftwaffe und dem Kommando Spezialkräfte, verbessern. Neben der Bundeswehr sollen die Mittel unter anderem dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesverfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie dem verbessertem Schutz auf Flughäfen zugute kommen.
Mit einer ebenfalls gestern verabschiedeten Verordnung soll sicherheitsrelevantes Flughafenpersonal durch Auskünfte beim Bundesnachrichtendienst, der Stasiunterlagenbehörde und dem Ausländerzentralregister auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft werden können.
Um den Kampf gegen den Terrorismus „mit aller Kraft zu führen“, so Innenminister Otto Schily (SPD), hat das Kabinett gestern der Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht zugestimmt. Damit werden künftig extremistische Organisationen wie normale Vereine behandelt. Zudem wird der Paragraf 129b ins Strafgesetzbuch eingeführt, mit dem auch im Ausland tätige kriminelle und terroristische Vereinigungen künftig hierzulande verfolgt werden können. Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) erklärte, nunmehr müsse in und außerhalb der EU eine einheitliche Definition des Begriffes Terrorismus gefunden werden. Morgen werden sich die EU-Innen- und Justizminister auf einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.
Schon am Dienstagabend hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein „Maßnahmenbündel zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Bedrohung“ beschlossen. Sie forderten Schily auf, die Visaerteilung restriktiver zu handhaben, „einschließlich der Überprüfung von Besuchszweck und Besuchsadresse“. Relevante Daten sollten an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Dazu müsse eine „obligatorische Überprüfung von Besuchern bestimmter Staaten“ kommen. Um potenzielle islamistische Terroristen zu erkennen, sollten nicht näher definierte „Raster“ entwickelt werden.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge solle den Sicherheitsbehörden „im Rahmen laufender Asylantragsverfahren“ Erkenntnisse zu Verdachtspersonen übermitteln. Außerdem fordern die Innenminister den „automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken aus dem Asylantragsverfahren mit offenen Tatortspuren der AFIS-Datei im Bundeskriminalamt“. SEV/LKW
