Herrschaft für die dritte Gewalt
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Mackenroth will Effizienzsteigerung der Justiz mit Hilfe einer weitestmöglichen Selbstverwaltung durchsetzen
KARLSRUHE taz ■ Mehr Eigenverantwortung für die Justiz fordert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth. Vor der Karlsruher Justizpressekonferenz präsentierte er am Donnerstagabend einen Plan, wie die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung künftig besser umgesetzt und dabei die Effizienz der dritten Gewalt gesteigert werden könnte.
Schon bisher genießen die Gerichte in Deutschland richterliche Unabhängigkeit. Wenn es aber um die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit geht, haben die Justizministerien, also die Exekutive, das Sagen. So sind die Ministerien bei der Auswahl und Beförderung der RichterInnen wie auch bei der Aufstellung des Justizetats maßgeblich beteiligt. Diesen Zustand möchte Mackenroth beenden: Seiner Vorstellung nach sollten sich die Ministerien künftig nur noch um Rechtspolitik kümmern oder ganz abgeschafft werden. An ihre Stelle träten Justizverwaltungsräte, die aus den PräsidentInnen der Obergerichte, gewählten JustizvertreterInnen sowie VerwaltungsexpertInnen bestünden.
Auf diesem Weg will Mackenroth „parteipolitischen Einfluss“ bei der Personalpolitik zurückdrängen. Die demokratische Legitimation der Justiz soll aber bewahrt bleiben. Ein „Konfliktausschuss“ aus Abgeordneten und RichterInnen soll heikle Einstellungs- und Beförderungsfragen entscheiden. Hauptziel Mackenroths ist eine Modernisierung der Justiz. Dort soll effizienter gearbeitet und kostenbewusster verwaltet werden. Bisher, so der Richterfunktionär, habe die Richterschaft viele Reformvorschläge vor allem deshalb abgewehrt, weil sie aus der Exekutive kamen.
Sein Konzept muss Mackenroth, der erst im Frühjahr gewählt wurde, nun zuerst im eigenen Verband durchsetzen. Dort dürfte die Vorstellung einer deutlichen Effizienzsteigerung auch dann für Skepsis sorgen, wenn sie im Kleid der weitestmöglichen Selbstverwaltung daherkommt. CHRISTIAN RATH
