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Viele Pläne, wenig Worte

Israels Außenminister Peres und Palästinenserpräsident Arafat vermeiden bei ihrem Treffen eine öffentliche Stellungnahme – eines von vielen Indizien dafür, wie weit der Weg zum Frieden noch ist

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Über die sofortige Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation und die Aufhebung der israelischen Blockaden haben sich gestern Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat geeinigt. Die beiden Politiker trafen am internationalen Flughafen Gaza in Rafah an der ägyptischen Grenze zusammen. Überraschend wurde die geplante gemeinsame Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Stattdessen las der palästinensische Minister Saeb Erikat die gemeinsame Erklärung.

Beobachter kommentierten die Tatsache, dass die Politiker sich Fragen der Journalisten nicht stellen wollten, als schlechtes Zeichen. Wenig optimistisch hatte schon die lange Dauer des Gesprächs gestimmt, in dessen Verlauf sich beide Seiten eigentlich nur über bereits vereinbarte Schritte zum weiteren Vorgehen hatten einigen müssen.

Auf beiden Seiten waren die Erwartungen im Vorfeld des Treffens ohnehin niedrig gehalten worden. Um die Bedingungen für eine Umsetzung des Tenet-Plans zur Beendigung der aktuellen Gewaltspirale und den Bericht der Mitchell-Kommission und damit die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen festzulegen, werde eine ganze Serie von Gesprächen notwendig sein, hieß es in Jerusalem. Die erste Phase umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur sofortigen Beruhigung der Lage, wie die Sicherheitskooperation und das Ende der Reisesperren. Tatsächlich hatten erst gestern Mittag die israelischen Militärs anlässlich des heutigen Jom Kippur, dem jüdischen Versöhnungstag, über den gesamten Gaza-Streifen und das Westjordanland eine totale Ausreisesperre verhängt, die bis Donnerstagabend andauern soll.

Entsprechend des Mitchell-Berichts sollen nach einer „Phase der Abkühlung“ von sechs Wochen vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet werden, darunter die Einfrierung des Baugeschehens in allen jüdischen Siedlungen. Die Israelis hatten ihrerseits bereits im Vorfeld der Zusammenkunft von Peres und Arafat die Verhaftung von rund 100 gesuchten Palästinensern gefordert, die an der Organisation von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sind außerdem aufgefordert, illegale Waffen einzusammeln. Nach Ablauf einer Woche sollen sich umgekehrt die israelischen Truppen, die mit Beginn der sogenannten Al-Aksa-Intifada vor einem Jahr neue Stützpunkte im palästinensischen Gebiet besetzt hatten, zu ihren ursprünglichen Posten zurückziehen.

Das Treffen zwischen Peres und Arafat war wiederholt verschoben worden, zuletzt Anfang der Woche auf Einwirken von Israels Premierminister Ariel Scharon, der damit eine schwere Vertrauenskrise mit dem Außenminister auslöste. Scharon stimmte dem Treffen dann doch zu, offenbar auf massiven Druck der Amerikaner. Die USA drängen mit Blick auf die bevorstehenden Anti-Terror-Maßnahmen und der dafür notwendigen Koalition beide Seiten zu einer Fortsetzung des Waffenstillstandes und der Gespräche. Das nächste Treffen soll bereits nächste Woche stattfinden und ist, so Peres, „nicht an eventuelle Zwischenfälle geknüpft“.

Während Scharon das Stattfinden des Gesprächs zunächst an eine 48-stündige völlige Feuerpause hatte, fand es schließlich statt, obwohl es auch gestern Übergriffe gab. Nur wenige Stunden vor Peres’ Ankunft in Rafah explodierte unmittelbar an einem militärischen Stützpunkt im Gaza-Streifen ein Sprengsatz und verletzte drei israelische Soldaten. Die Bombe war am Ende eines Tunnels deponiert, der von Rafah zum Militärstützpunkt führt. Noch während das Gesprächs zwischen Peres und Arafat kam es an dem nur wenigen Kilometer entfernt liegenden Stützpunkt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten.