Tag der Demo-Einheit

Ein breites Bündnis macht gegen den Aufmarsch von Nazis am 3. Oktober mobil. NPD gegen Nato

von HEIKE KLEFFNER

Einig wie selten zeigen sich derzeit Gewerkschaften, Einzelhandel, Parteien und unabhängige Antifas. Allesamt mobilisieren sie gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD und militanten Freien Kameradschaften am 3. Oktober vom S-Bahnhof Halensee über den Ku’damm zum Bahnhof Zoo.

Die Innenverwaltung hat inzwischen angekündigt, ein Verbot – das bislang als unwahrscheinlich galt – zu prüfen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete die Rechtsextremisten in der derzeit angespannten Situation als „zusätzliches Sicherheitsrisiko“.

Denjenigen, die den Tag der Deutschen Einheit zum Tag der Demoeinheit umfunktionieren wollen, bietet sich eine breite Palette von Aktionsmöglichkeiten.

Wer’s symbolisch mag, kann sich beim Ku’damm-Schaufensterbummel auch „gegen rechts“ fühlen. Denn unter dem Motto „Wir zeigen den Nazis die kalte Schulter“ rufen Einzelhändler, die Arbeitsgemeinschaft City West und Ver.di Geschäfte an der Demoroute dazu auf, Schaufenster zu verhüllen, Rollläden herunter zu lassen und für die Dauer des Vorbeimarsches die Lichter zu löschen.

Etwas direkter zur Sache geht die „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“, die unter dem Motto „Für ein friedliches Zusammenleben – Gegen nationalen Größenwahn“ ab 13 Uhr zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Nürnberger Straße/Tauentzienstraße aufruft. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie rund 60 Prominente.

Wer den Aufmarsch verhindern möchte, kann sich ab 11 Uhr der Gegenkundgebung des „Bündnis: Gemeinsam gegen Rechts“ am Lehniner Platz anschließen. Unter dem Motto „Es gibt keinen Grund zu feiern – den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern“ sind phantasievolle Aktionen an der Demonstrationsroute geplant. Hier findet sich auch die „Antifaschistische Aktion Berlin“ ein, die mit „Hass auf Deutschland“ mobilisiert.

Gestern erweiterten indessen die Rechtsextremen, die mit rund 700 Teilnehmern rechnen, das revanchistische Motto „Deutschland ist mehr als die BRD“ um den Zusatz „Raus aus der Nato, keine Stimme den Kriegsparteien“. Damit soll offenbar die antiamerikanische Propaganda, mit der die NPD seit den Anschlägen in den USA zusätzliche Verbotsgründe geschaffen hat, unverändert fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird versucht, sich mit Forderungen nach einem „neutralen Deutschland“ Ängste vor einem Krieg von rechts zu besetzen.