UN will Terroristen das Wasser abgraben
Nach der Resolution des Sicherheitsrats sind heute in der UN-Generalversammlung auch kritische Stimmen zu erwarten
NEW YORK taz ■ Die UN-Generalversammlung in New York beginnt heute eine zweitägige Sondersitzung zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Dabei dürfte Kritik laut werden an der sehr weitreichenden Resolution, die der Sicherheitsrat am Freitag auf Antrag der USA einstimmig und ohne lange Debatte verabschiedet hat. In der Resolution 1.373 werden die 189 UN-Staaten zu umfangreichen Maßnahmen gegen den Terrorismus verpflichtet. Doch bislang existiert keine international vereinbarte Terrorismus-Definition.
Die Resolution wurde unter Berufung auf Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet und ist damit für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Bei Nichtbefolgen kann der Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen ergreifen. Mit der Resolution wurden alle UN-Mitglieder „verpflichtet“, innerhalb ihrer Grenzen jede Form der politischen, diplomatischen, finanziellen oder militärischen Unterstützung von Terroristen zu beenden, unter Strafe zu stellen und für alle Zukunft zu verhindern. Konten von „Terroristen und terroristischen Organisationen“ müssen „unverzüglich eingefroren“ werden. Kein Staat darf mehr den Aufenthalt von Personen dulden, die „terroristische Akte begangen, finanziert, geplant, unterstützt oder selber Terroristen Unterschlupf gewährt haben“. „Effektive Grenzkontrollen“ sollen „Terroristen und Terroristengruppen“ am Reisen hindern. Die UN-Staaten sind angehalten, sich bei Ermittlungen weitmöglichst zu unterstützen. Über die Umsetzung der Beschlüsse müssen die UN-Mitglieder alle 90 Tage berichten.
In vielen Ländern erfordern die Maßnahmen die Veränderung von Gesetzen, zum Beispiel im Aufenthaltsrecht. Auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus konnte sich der Sicherheitsrat nicht verständigen. Arabische Diplomaten äußerten die Sorge, dass Israel die Resolution als grünes Licht für ein noch härteres Vorgehen gegen die Palästinenser werten könnte. Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock wischte Bedenken wegen der fehlenden Terrorismus-Definition vom Tisch: „Wer sich wie ein Terrorist benimmt und Krach macht wie ein Terrorist, der ist in der Regel auch ein Terrorist.“ In New York wird nicht ausgeschlossen, dass die Bush-Administration schon bald die formelle Ermächtigung zu militärischen Maßnahmen gegen Afghanistan beantragen wird mit der Begründung, das Taliban-Regime verstoße mit seiner Weigerung zur Auslieferung von Ussama Bin Laden gegen Resolution 1373. ANDREAS ZUMACH
