Grüne Kriterien für Sicherheit
Bedingungen für Sicherheitskonzept formuliert. Ja zu Regelanfrage bei Einbürgerung
BERLIN taz ■ Im Wahlprogramm 1998 steht ein Satz, an den sich manche Grünen wohl nur ungern erinnern: „Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen.“ Denn seit den Anschlägen in den USA hat sich das Verhältnis zu den Diensten deutlich entspannt. Von Abschaffen ist keine Rede mehr. Es solle nun „schnell“ eine Strukturkommission eingesetzt werden, die Vorschläge unterbreite, sagte Parteichefin Claudia Roth gestern.
Mit zusätzlichen Mitteln für die Geheimdienste sei es aber nicht getan. Der außerordentliche Länderrat, den der Bundesvorstand gestern vorbereitete, wird sich am Wochenende unter anderem mit dem Thema innere Sicherheit befassen. Einen ganzen Kriterienkatalog nannte Roth bereits gestern, an dem die Partei eine „Erhöhung der Sicherheit“ messen lassen will: ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich, zielgerichtet, effektiv, praktikabel“ sind. Keinesfalls wolle man die „Feinde des Rechtsstaates mit dessen Abbau“ bekämpfen. Im Einzelnen heißt das: Die vom Bundeskanzler unterstützte Regelanfrage bei Einbürgerungen sei „legitim“, so Roth. Eine Regelanfrage bei Zuwanderern sei dagegen wegen des „ungeheuren Aufwands nicht praktikabel“ und zudem „wenig wirksam“. Eine „völlig falsche Perspektive“ sei es, Asylbewerber einer Anfrage zu unterziehen. Damit würden diese einer Gefährdung ausgesetzt – etwa, wenn der Verfassungsschutz im Falle eines türkischen Asylbewerbers in Ankara nachfrage und möglicherweise dessen Aufenthaltsort preisgebe. Mit dem Entzug des Religionsprivilegs bei fundamentalistisch-extremistischen Gruppen hat die Partei laut Roth ebensowenig Probleme wie mit schärferen Maßnahmen bei Geldwäsche und Flugsicherheit. „Wenig sinnvoll“ nannte Roth den von Teilen der Union verlangten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diese sei von ihrer derzeitigen Kapazität her nicht in der Lage, Objektschutz zu betreiben. Die Polizei sollte stattdessen besser ausgestattet werden, so Roth.
Ausdrückliche Zustimmung fand der Plan von Innenminister Schily, einige Punkte des Zuwanderungsgesetzes herauszutrennen und gesondert im „Sicherheitspaket II“ einzubauen. Dies verhindere, dass die Zuwanderungsfrage mit dem „Sicherheitspaket zusammengeschnürt wird“, so Roth. Schily strebt einen erweiterten Zugriff auf die Daten des Ausländerzentralregisters und schärfere Bedingungen bei der Visaerteilung an. Die Abstimmung der Ressorts solle „mit aller möglichen Schnelligkeit“ erfolgen. SEVERIN WEILAND
