Neu: Dialog statt Bomben für den Frieden

Im Baskenland unterstützen Nobelpreisträger den Wunsch einer lokalen Gruppe nach einer Friedenskonferenz

MADRID taz ■ Danielle Mitterrand, Witwe des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand, will das Baskenland befrieden. Zusammen mit neun weiteren Prominenten – darunter sieben Friedens- und Literaturnobelpreisträger aus aller Welt – hat sie gestern in der Baskenhauptstadt Bilbao eine neue Initiative vorgestellt, die auf eine Friedenskonferenz im Baskenland abzielt. „Jede Gesellschaft hat das Recht auf Frieden und darauf, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen,“ sagte Mitterrand. Die Prominenten unterstützen damit die seit sechs Jahren bestehende baskische Friedensgruppe „Elkarri“, die 1995 bereits einmal mit solch einer Konferenz scheiterte.

Anders als damals sollen die Parteien nicht an einen Tisch geholt werden. Bis zum 31. März 2002 soll vielmehr ein Vermittlungskomitee mit allen politischen Kräften im Baskenland ein Konsenspapier über den Weg zum Frieden erarbeiten. Diese Beratungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gleichzeitig will Elkarri mehrere Runde Tische einberufen, in denen „ein Klima der Reflexion und Debatte“ geschaffen werden soll.

Elkarri hat in den vergangenen sechs Monaten über 50.000 Unterschriften unter dem Konferenzaufruf gesammelt und sich die finanzielle Unabhängigkeit gesichert. Doch die konservative spanische Regierungspartei PP lehnt die Initiative bisher strikt ab, und auch bei den restlichen Parteien stößt die Initiative nicht auf ungeteilte Zustimmung. Nur die im Baskenland regierenden nationalistischen Parteien PNV und EA sowie die kommunistische Vereinigte Linke (IU) unterstützen Elkarri offen. Der Vorstand der sozialistischen PSE, baskischer Ableger der spanischen PSOE, hält sich bedeckt. Allerdings beteiligen sich hohe Parteipolitiker als “Privatpersonen“ am Diskussionsprozess.

Der politische Arm der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation ETA, Batasuna, hat ebenfalls seine „kritische Beteiligung“ zugesagt. Die bewaffneten Separatisten stecken offensichtlich in einer tiefen Krise. In einem jüngst bekannt gewordenen Papier analysiert die Gruppe ihr „Scheitern“ und „den Unfall bei den Wahlen“. Das ETA-nahe Wahlbündnis Euskal Herritarrok verlor im vergangenen Mai die Hälfte ihrer Sitze im Regionalparlament. ETA, die seit über drei Monaten keine tödlichen Attentate mehr verübt hat, ruft ihre Anhänger zu einer “tiefen Reflexion“ auf, um herauszufinden, „wie wir in diese Situation geraten sind.“ REINER WANDLER