„Wir haben zu wenig Einfluss“
Justizsenator Wolfgang Wieland lehnt „Rot-Rot-Grün“ strikt ab. Ohne das Druckmittel, die Koalition aufzukündigen, könne man keine guten Ergebnisse erzielen. „Ampel“ wäre möglich, wenn FDP bei Verkehrspolitik nachgibt
taz: Wolfgang Wieland, sollen die Grünen in eine rot-rot-grüne Koalition gehen?
Wolfgang Wieland: Ich habe das für mich persönlich ausgeschlossen. Wenn man rechnerisch nicht gebraucht wird, hat man zu wenig Gewicht und zu wenig Einflussmöglichkeiten.
Es wird keinen rot-rot-grünen Senator Wieland geben?
Richtig.
Eine rechnerische Notwendigkeit für eine Beteiligung fehlt. Gibt es eine politische?
In der Politik geht es um Machtfragen. Wenn man keine Machtbasis hat, ist man Bittsteller, kann man die Koalitionskarte nicht ziehen, hat man kein Drohpotenzial, kann man keine positiven Ergebnisse bewirken.
Es existiert keine Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters. Bündnis90/DieGrünen könnten sich ein Schlüsselressort sichern und dort ihre Politik umsetzen.
Jede Gesetzesvorlage muss von dem Kollegialorgan Senat getragen werden. Wenn der Koalitionspartner Njet sagt, dann läuft das nicht. Die Vorstellung, ich kann wie ein Schrebergärtner vor mich hinackern, ist irreal. Nur Menschen, die noch nie an einer Regierung teilgenommen haben, können zu solchen Fehlvorstellungen kommen. Sie kennen die Realität nicht.
Die Alternative ist eine Ampelkoalition mit SPD und FDP.
Wir haben beschlossen zu sondieren, nicht zu koalieren.
Welche Bedingungen haben Sie für eine Ampel?
Eine Ampelkoalition ist nur vorstellbar, wenn die FDP darauf verzichtet, ihr 18-Punkte-Programm in weiten Teilen durchzusetzen.
Was muss die FDP denn aus ihrem Programm streichen?
Ihre ganzen Vorstellungen – sechsspuriger Ausbau des Autobahnnetzes, Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 – sind weder gewünscht noch finanzierbar. Ihre Polemik gegen Straßenbahnen und Radfahrer darf nicht dazu führen, dass ein Ausbau des Straßenbahnnetzes und eine fahrradfreundliche Gestaltung der Stadt verhindert wird. Man muss genau die Frage beleuchten, ob die FDP bereit ist, Positionen der inneren Liberalität mitzutragen.
Sie wollen innere Liberalität mit zwei nationalliberalen Abgeordneten durchsetzen?
Wer sagt, dass es nur zwei sind?
Mir sind drei bekannt. Wir sagen doch: Es ist schwierig. Wir gehen aber davon aus, dass eine vorhandene Koalitionsgrundlage dann auch umgesetzt wird.
Wenn es um die genannten Inhalte geht, müssten Sie doch eher mit der PDS koalieren.
Wenn es eine echte Frage nach Rot-Rot-Grün gäbe, dann wäre die Nähe zu dieser Konstellation tatsächlich wesentlich größer. Aber die Frage stellt sich nicht: Man braucht uns nicht.
Bleibt die Opposition.
Wir haben von zwanzig Jahren Parlamentsarbeit achtzehn in der Opposition verbracht und zwei an der Regierung. Dies ist eine Perspektive, die niemanden von uns schreckt.
INTERVIEW: A. SPANNBAUER
