IM NAHOSTKONFLIKT AGIEREN DIE DEUTSCHEN OHNE KONZEPT
: Ein Plan ist vonnöten
Als kürzlich der Bundeskanzler das Ende der deutschen Zurückhaltung in der internationalen Politik verkündete, wurde das in der arabischen Welt sehr positiv aufgenommen. Gerade die Palästinenser erwarten, dass sich die Deutschen nun für eine Wiederbelebung der israelisch-palästinensischen Verhandlungen einsetzen. So gesehen hat Bundesaußenminister Joschka Fischer während seiner jetzigen Nahostreise eine extrem schwierige Aufgabe: Er muss beim gefährlichsten Konflikt der Gegenwart konkret umsetzen, was sein Chef abstrakt umrissen hat.
Besonders überzeugend wirkt der deutsche Außenminister dabei nicht. Schließlich kann Fischer seine Vermittlung zwischen dem mächtigen Scharon und dem schwachen Arafat nicht als neuen politischen Kurs der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten verkaufen. Dafür fehlt ihm eine eigene politische Konzeption, die zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Basis des internationalen Rechts und der UNO-Resolutionen beitragen könnte. Ein solcher Kurs setzte voraus, dass Deutschland ebenso wie die Europäische Union gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten auch den palästinensischen Forderungen ernsthaft Nachdruck verliehe. Der lange Händedruck zwischen Fischer und Scharon zeigte jedoch deutlich, dass sich die Deutschen wie bisher mit konkretem Engagement lieber zurückhalten. Demzufolge kann der deutsche Außenminister Scharons Bedingungen an Arafat übermitteln und bestenfalls den Abzug der israelischen Panzer aus den autonomen Gebieten der Palästinenser erwirken. Der Konflikt bleibt jedoch bestehen.
Fischers größte Schwierigkeit liegt darin, dass er derzeit als Stellvertreter der USA im Nahen Osten fungiert – oder zumindest deren Konzept nichts entgegenzusetzen hat. Faktisch heißt das: Die Regierung von US-Präsident Bush hat sich vor ihrem Krieg gegen Afghanistan nicht für den israelisch-arabischen Friedensprozess interessiert und tut es jetzt immer noch nicht. Scharon bleibt mit Unterstützung Washingtons der Herr über Krieg und Frieden im Nahen Osten. Dafür erhielt er aus den USA zwei Milliarden Dollar für seine Militärausgaben – und das, obwohl Scharon die amerikanischen Forderungen missachtete und seine Panzer nicht vollständig aus den palästinensischen Gebieten abzog. Der deutsche Außenminister kann nicht das Fehlen einer politischen ausgewogenen Position der USA durch irgendeine diffuse Vermittlerrolle kompensieren. Das Ergebnis von Fischers Nahostdiplomatie wird also mager bleiben. Und die neue internationale deutsche Außenpolitik vor allem im Nahen Osten lässt leider noch auf sich warten. ABDEL MOTTAB EL HUSSEINI
