Gutes Essen für gute Aufträge
Korruptionsverdacht: Wohnungen und Büros von 25 Mitarbeitern der Stadtentwicklungsverwaltung durchsucht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen Korruption. 25 Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird vorgeworfen, seit mindestens fünf Jahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge von Firmen bestochen worden zu sein. Ihre Wohnungen und Büros wurden gestern durchsucht. Ermittelt wird zudem gegen Verantwortliche diverser Berliner Baufirmen.
Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen unter anderem Logenkarten für das Sechstagerennen, Eintrittskarten für die Expo und Theater sowie Weihnachtsgeschenke angenommen haben. Auch seien Mitarbeiter wohl zu Dampferfahrten abgeholt und dann auf dem Schiff verköstigt worden, sagte Jusitzsprecher Sascha Daue.
Die Ermittlungen seien erst durch die Bauverwaltung selbst ausgelöst worden, betonte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Seit ähnlichen Verdachtsfällen im Frühjahr arbeite in seinem Haus eine Innenrevision eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. „Unsere Innenrevision ist sehr tough“, sagte Strieder. Weitere Fälle von Korruption könne er in seinem Haus jedoch nicht ausschließen.
Bereits im Frühjahr waren zwei Baufirmenchefs sowie ein Beamter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung festgenommen worden. Er war dort für die Auftragsvergabe im Bereich der Bauwerkserhaltung zuständig. Der Beamte soll über mehrere Jahre Schmiergelder von insgesamt fast einer Million Mark erhalten haben. Im Gegenzug soll er Firmen Aufträge für Brückensanierung, Gerüstbau und Graffitibeseitigung verschafft haben. Der mittlerweile pensionierte Beamte und die Firmenchefs erhielten inzwischen Haftverschonung. Ein Prozesstermin stehe noch nicht fest, so Daue.
Die Auswertung der im Zuge dieses Verfahrens sichergestellten Unterlagen führte die Ermittler auf die Spur der nun verdächtigen 25 Mitarbeiter. Sie waren mit Firmen aus den selben Branchen befasst. Ob sie wirklich angeklagt werden, stehe derzeit noch nicht fest, erklärte der Justizsprecher. Zunächst müssten die Betroffenen gehört und die beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen den Mitarbeitern der Verwaltung Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. In minder schweren Fällen könnten sie auch mit einer Geldstrafe davonkommen.
GEREON ASMUTH
