Städte wollen mehr Geld
Der Einbruch der Gewerbesteuer stürzt die Städte in arge Finanznöte – Eichels Reformen geben ihnen den Rest
BERLIN taz ■ Je geringer der Einfluss, desto größer der Alarmismus. „Es ist nicht fünf vor, es ist fünf nach zwölf“, sagte gestern Petra Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages (DST). Offenbar fühlt sich die Christdemokratin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main gestern besonders machtlos.
Kein Wunder. Gerade erst hatte der Hauptausschuss des DST in Berlin feststellen müssen, dass die bisherigen Beratungsergebnisse zum Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz und zum Solidarpakt einer „eindeutige Missachtung der Interessen der Kommunen“ gleichkämen.
Und denen geht es schlecht: Allein durch den Konjunktureinbruch drohen den Gemeinden Mindereinnahmen von 8 Milliarden Mark (9 Prozent) in diesem Jahr. Finanzminister Hans Eichels Steuerreform koste weitere 8 Milliarden. Dazu kämen horrende Soziallasten. „Wir werden an unzähligen Stellen gemolken“, schimpfte Petra Roth. Und anders als ihre CDU-Parteifreunde im Bund will sie die zweite Unternehmenssteuerreform auch nicht vorziehen. Im Gegenteil: „Die zweite Stufe muss nicht stattfinden.“ Zu groß seien die Löcher, die sie in die Gemeindekassen risse.
Besonders pikant: Während sich die Bundesregierung aus den UMTS-Milliarden dicke Investitionspakete gönnt, machen die Telekommunikationsfirmen weniger Gewinn und zahlen rund 14 Milliarden Mark weniger Gewerbesteuern an die Gemeinden. Am Ende müssen die an Investitionen sparen: Seit 1992 sanken sie bereits um ein Drittel, 2001 werden sie wieder um 6 Prozent schrumpfen. „Wenn es kein Umsteuern des Staates gibt“, prophezeite die Frankfurter Oberbürgermeisterin, „werden wir in wenigen Jahren unsere Städte nicht wiedererkennen.“
Um die aktuelle Finanznot zu lindern, verlangte Roth, Freistellungen von der Gewerbesteuer abzubauen. Auch solle der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer wieder von 30 auf 20 Prozent sinken.
Letzterem hätten die Städte nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Eichel und seine Länderkollegen, Abschreibungsmöglichkeiten von der Gewerbesteuer einschränken. Dies sei aber nicht geschehen. M. URBACH
