Nur wenig Licht im Dunkel
Ein Bericht, der die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Südafrikas größtem Rüstungsgeschäft klären soll, wird jetzt dem Parlament vorgelegt
JOHANNESBURG taz ■ Im größten Korruptionsskandal Südafrikas seit Ende der Apartheid wird das Parlament diese Woche den seit Monaten erwarteten Bericht einer Untersuchungskommission einsehen. Damit soll Klarheit über die Umstände des umgerechnet 18 Milliarden Mark teuren Waffengeschäfts geschaffen werden, mit dem die Regierung des Präsidenten Mbeki im Dezember 1999 die Modernisierung der 30 Jahre alten südafrikanischen Waffensysteme betreiben wollte.
Der 250 Seiten starke Bericht soll insbesondere die Vorwürfe des Interessenkonflikts hochrangiger ANC-Politiker bei Abschluss des Geschäftes mit europäischen Rüstungsfirmen klären. So erscheint die Auswahl von bestimmten Anbietern fragwürdig und die astronomische Summe des über 15 Jahre abzuzahlenden Waffenpakets steigt täglich – gekoppelt an den Verlust der Landeswährung.
Zwei Verdächtige mussten bereits vor einigen Wochen ihren Job aufgeben: Der ANC-Politiker Tony Yengeni und Michael Wörfel, früherer Chef der Firma Eads (European Aeronautic Defence and Space Company). Yengeni war von einer Spezialeinheit der Polizei wegen Betrug, Korruption und Fälschung angeklagt worden und musste sein Amt als ANC-Fraktionsvorsitzender aufgeben. Er hatte 1998 eine Luxuskarosse der damaligen Firma DaimlerChrysler Aerospace Südafrika (Dasa) durch Wörfel mit einem fast 50-prozentigen Rabatt erworben. Yengeni bereut nichts: „Die Ermittler machen Hexenjagd auf ANC-Politiker.“
Eads ist im vergangenen Jahr mit einer französischen und spanischen Rüstungsfirma sowie der deutschen Dasa geformt worden und gewann Unterverträge zur Lieferung von Waffentechnologie für Südafrika. Wörfel hatte zugegeben, Daimler-Fahrzeuge an weitere 30 Politiker der Regierungspartei zum Sonderpreis verkauft zu haben. Er stand im Oktober in Pretoria vor Gericht und war – wie Yengeni – auf Kaution freigelassen worden. Beide sitzen am 25. Januar wieder auf der Anklagebank.
Die Suche nach der Wahrheit in Südafrikas skandalgetrübtem Waffengeschäft dauert bereits sieben Monate. Ob sie je ans Licht kommt, wagt der Vorsitzende des Komitees zur Überprüfung öffentlicher Gelder zu bezweifeln: Gavin Woods klagt über mangelnde Unterstützung der Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe. Der Untersuchungsbericht ist zwischen der politischen Führung und den drei Ermittlungsbehörden des Staatsanwaltes, Rechnungsprüfers und Direktors der öffentlichen Strafverfolgung ausgetauscht worden, bevor er nun dem Parlament vorgelegt wird.
Auch innerhalb des ANC ist dieses Vorgehen umstritten: ANC-Politiker Andrew Feinstein zog sich aus dem Parlament zurück mit dem Vorwurf, der ANC sei „kaum gewillt, die Sache mit ganzem Herzen zu verfolgen“. Die Partei habe die Mitglieder des Komitees unter Druck gesetzt, um das Ergebnis zu beeinflussen und Yengeni habe zu lange trotz Anschuldigungen in seinem Amt verweilen können. „Aber er ist sowieso nur ein kleiner Fisch“, glaubt Feinstein und verweist auf „größere Mitspieler“ – wie etwa den damaligen Verteidigungsminister Joe Modise. Der hatte noch kurz vor seinem Ausscheiden aus der Politik einen Vertrag zur Lieferung deutscher U-Boote unterschrieben. Heute ist er Geschäftsmann mit Firmenverbindungen zur Rüstungsindustrie.
Der Kaufpreis für das Rüstungspaket ist wegen des Währungsverlustes bereits von ehemals 10 auf etwa 18 Milliarden Mark gestiegen, doch Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Mark und 65.000 neue Arbeitsplätze durch Subverträge seien daran gebunden, hieß es aus Eads-Beobachterkreisen. Ermittler Woods bemängelt, wenig Konkretes über diese Vertragsklauseln in Erfahrung bringen zu können. MARTINA SCHWIKOWSKI
