Schily verspottet die Grünen

Innenminister: Bürgerrechtspartei hat „Sicherheitspaket II“ nur marginal verändert. Pass-Biometrie und anderes sollen im Eilverfahren durchs Parlament, um noch vor Weihnachten Gesetz zu werden

von Ulrike Winkelmann

Das böseste Wort kam vom Bundesinnenminister und lautete „Marginalien“. Nebensächlich, sagte Otto Schily, seien die Änderungen, die nach Intervention der Grünen am Gesetzentwurf vorgenommen worden seien. Gestern debattierte der Bundestag den zweiten Teil der Sicherheitsgesetze, die er nach den schweren Anschlägen islamistischer Terroristen in New York beschließen soll.

Schily düpierte mit seinem Spott den grünen Rechtspolitiker Volker Beck. Der hatte zuvor stolz verkündet, seine Partei habe dem Paket die „unverhältnismäßigen Spitzen“ genommen. Das Ergebnis, sagte Beck, „hat das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit auf der einen und Bürgerrechten auf der anderen Seite aufgelöst“.

Die Innenpolitiker der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach und Erwin Marscheswski, monierten, die Maßnahmen Schilys reichten nicht aus. Sie forderten, den Plan wieder aufzunehmen, Ausländer auf den bloßen Terrorismusverdacht hin auszuweisen oder gar nicht erst ins Land zu lassen. Die PDS-Rednerin Ulla Jelpke war sich mit den Unionsrednern darin einig, dass die Maßnahmen nicht der Terrorbekämpfung dienten.

Der FDP-Medienpolitiker Max Stadler kritisierte die Geschwindigkeit, mit der Rot-Grün das Paket durchs Parlament schleust. Seine Fraktion, sagte Stadler, werde sich erst auf ein Ja oder Nein zum Sicherheitspaket festlegen, wenn klar sei, ob es ausreiche, geheimdienstliche Tätigkeiten im Bereich der Privatwirtschaft statt durch Richter nur noch nachträglich durch ein parlamentarisches Gremium absegnen zu lassen. Überdies seien die Kriterien zur Ausweisung und Aussperrung von Ausländern nicht präzise genug.

Außerdem fehlte Stadler im Entwurf die Versicherung, dass der Staat keine „Referenzdatei“ aller zu Identifikationszwecken gesammelten biometrischen Merkmale anlegen wolle. Gemeint ist damit eine zentrale Datensammlung, in die alle Körpermerkmale eingespeist werden, die künftig auf Personaldokumenten vermerkt werden können. Schily will hier den Fingerabdruck haben, die Grünen plädieren für ein Merkmal, das sich nicht als kriminalistische Spur verwenden lässt.

Der Innenminister scherte sich um Stadlers Einwände, die nahezu alle Kernbereiche seines Bündels betrafen, wenig. Das Paket, erklärte er, diene insgesamt der Früherkennung terroristischer Strukturen. Dazu sei es wichtig, alle Sicherheitsinstitutionen „so auzurichten, dass sie ein Profil aller Finanz- und Reisebewegungen verdächtiger Personen erstellen“ können. Bundeskriminalamt, Nachrichtendienste und Grenzschutz würden ausreichend gestärkt. Das „Trara“, das die eifrig zwischenrufende Unionsfraktion mache, zeuge davon, „dass es Ihnen Leid tut, dass Sozialdemokraten jetzt Sicherheit zu ihrem Qualitätsmerkmal machen“.

Schily will das Sicherheitspaket noch vor Weihnachten in Kraft treten lassen. Dafür lässt er es derzeit im Hochdruckverfahren durch Bundesrat und Bundestag gleichzeitig laufen.

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