US-Duo vor schwerer Mission
Bei den Nahost-Friedensgesprächen will Israel nur über Sicherheitsfragen reden. Ein Indiz dafür ist die Berufung des Hardliners Dagan zum Chef des israelischen Teams
JERUSALEM taz ■ Wäre es nach Außenminister Schimon Peres gegangen, hätte er selbst die bevorstehenden Verhandlungen mit den beiden US-Nahost-Abgesandten William Burns und Anthony Zinni geleitet. Stattdessen berief Premierminister Ariel Scharon den als politischen Hardliner verrufenen Exgeneral und Anti-Terror-Spezialisten Meir Dagan zum Chef des israelischen Verhandlungsteams. Auf palästinensischer Seite führt Parlamentspräsident Abu Ala, der 1993 in Oslo mit Israel verhandelte, die Delegation.
Die überraschende Wahl Dagans, der abgesehen von den Verhandlungen in Wye Plantation vor sechs Jahren auf keine diplomatischen Erfahrungen zurückgreifen kann, ist Wasser auf die Mühlen der palästinensischen Skepsis angesichts der bevorstehenden Gespräche. Unter der Überschrift „Das US-Team und die israelische Falle“ kommentierte die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Quds am Montag die doppelzüngige Politik Israels, das „weitere Eskalationen antreibt“ und bereits eine „Fortsetzung der Hinrichtungspolitik gegen Palästinenser“ ankündigte, andererseits aber vom Friedensprozess spricht und von der Hoffnung auf ein Gelingen der Mission Anthony Zinnis. Das US-Team solle „die Wurzel des Problems behandeln und nicht in die israelische Falle tappen, indem es nebensächliche Kleinigkeiten von einer oder zwei Gewehrkugeln diskutiert“.
Scharon hatte den Beginn der Umsetzung des Mitchell-Berichts stets an eine völlige Einstellung aller Übergriffe geknüpft. Gerade in den vergangenen Tagen war es indes erneut zu Militärinvasionen und schweren Auseinandersetzungen mit 15 Toten, davon 14 Palästinenser, gekommen. Gestern sprengte sich ein Palästinenser im Norden des Gazastreifens in die Luft. Dabei wurden zwei Grenzsoldaten leicht verletzt.
Das Attentat ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Industrieparks am Eres-Kontrollpunkt, wo täglich rund 3.500 Palästinenser ihrer Arbeit in israelischen Fabriken nachgehen. In einer Notiz, die bei dem Täter gefunden wurde, hieß es, das Attentat sei ein Vergeltungsakt für die Hinrichtung des militärischen Hamas-Führers im Westjordantal und den Tod von fünf palästinensischen Kindern am vergangenen Donnerstag. Die islamisch-fundamentalistische Hamas übernahm die Verantwortung für das Attentat.
Die Ernennung eines Exgenerals zum israelischen Delegationschef signalisiert zusätzlich, dass Scharon vorläufig nur zu einer Debatte über Sicherheitsfragen bereit ist. Den Israelis geht es vor allem um die Verhaftung militanter Extremisten. Israelischen Informationen zufolge soll sich derzeit nur ein einziger von über hundert als Terroristen gesuchten Palästinensern in palästinensischer Schutzhaft befinden. Außerdem fordert Jerusalem die Einstellung der antiisraelischen Hetze in den Medien sowie die Entwaffnung der Widerstandsorganisationen. Umgekehrt werden sich die Amerikaner für eine Aufhebung der Blockaden und Reisesperren in den palästinensischen Gebieten stark machen. SUSANNE KNAUL
