: teurer terror
Mehr Geld für Entwicklung und Armee
Wegen der Terroranschläge am 11. September wurde nicht nur das Datum für die Haushaltsdebatte in Berlin neu festgelegt, sondern auch der Haushalt selbst. Gut anderthalb Millionen Euro kommen hinzu, die der Finanzminister aus höheren Steuern auf Tabak und Versicherungen zieht. Sie fließen in ein Anti-Terror-Paket. Daraus erhält das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 765 Millionen Euro. Allerdings wird die Summe zunächst unter dem allgemeinen Haushalt verbucht und nicht im Etat von Rudolf Scharping. Von den übrigen 765 Millionen Euro wird ein Drittel als Reserve für Unwägbarkeiten zurückgestellt, rund 400 Millionen teilen sich das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Die restlichen 100 Millionen gehen „für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Krisen- und Konfliktprävention“ an das Entwicklungshilfeministerium (BMZ). Hinzu kommen rund 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau Afghanistans. Insgesamt wächst der BMZ-Haushalt um 2,2 Prozent auf 3,9 Millionen Euro. Ohne die zusätzlichen Gelder wäre der Etat für Entwicklungshilfe um zweieinhalb Prozent gesunken. Von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, bleibt die Regierung weit entfernt: Auch 2002 wird der BMZ-Haushalt kaum über 0,3 Prozent des BIP steigen. Dabei hatte sich der SPD-Parteivorstand zur Zielvorgabe von 0,7 Prozent bekannt, und der SPD-Parteitag in der vergangenen Woche folgte dieser Vorgabe. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, hat Deutschland mehrmals aufgefordert, den BMZ-Etat aufzustocken. KK
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