Sicherheitspaket II im Bundestag

BERLIN taz ■ Heute entscheidet sich, ob das Sicherheitspaket II von Innenminister Otto Schily (SPD) noch verschärft wird: Der Bundesrat verhandelt die Wünsche einiger Länder nach erweiterten Möglichkeiten, Ausländer auszuweisen. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) bekräftigte gestern, es müsse erreicht werden, dass Menschen, die in Deutschland „zu Terror und Gewalt aufrufen, nicht hier bleiben können“. Gleichzeitig wird heute der Innenausschuss des Bundestags geladene Experten anhören. Sie sollen Auskunft geben, ob eine erweiterte Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts diesem zu viel Macht verleiht oder nicht. Die FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im taz-Interview vor einer „Vermischung“ von Geheimdiensten und Polizei. UWI

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