: Sicherheitspaket II im Bundestag
BERLIN taz ■ Heute entscheidet sich, ob das Sicherheitspaket II von Innenminister Otto Schily (SPD) noch verschärft wird: Der Bundesrat verhandelt die Wünsche einiger Länder nach erweiterten Möglichkeiten, Ausländer auszuweisen. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) bekräftigte gestern, es müsse erreicht werden, dass Menschen, die in Deutschland „zu Terror und Gewalt aufrufen, nicht hier bleiben können“. Gleichzeitig wird heute der Innenausschuss des Bundestags geladene Experten anhören. Sie sollen Auskunft geben, ob eine erweiterte Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts diesem zu viel Macht verleiht oder nicht. Die FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im taz-Interview vor einer „Vermischung“ von Geheimdiensten und Polizei. UWI
inland SEITE 7, meinung SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
