Einig, einig, einig

Berlin und Brandenburg sollen nach dem Willen von SPD und PDS im Jahr 2009 ein gemeinsames Bundesland werden, darauf einigten sich die beiden in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien gestern. Nach dem Willen der Senatspartner in spe sollen gemeinsame parlamentarische Ausschüsse der Landtage bis 2004 einen Verfassungsentwurf vorbereiten. 2006 folgt ein Volksentscheid.

In zwei weiteren schwierigen Themen einigte man sich ebenfalls. Man habe in der Frage des Flughafenbaus und bei der Olympiabewerbung Konsens erzielt, gaben die beiden Parteichefs Peter Strieder (SPD) und Stefan Liebich (PDS) gestern an, ohne die Einigungen zu erläutern. Die PDS müsse noch die Zustimmung von Parteigremien abwarten. Gestern Abend tagte der geschäftsführende Ausschuss des PDS-Landesvorstands. Bisher hatten die Sozialisten Pläne, den Flughafen Schönefeld zum internationalen Großflughafen auszubauen, strikt abgelehnt und sich ebenfalls gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen. R.A.