taz_archiv_3665651136570

Biete Airport gegen Olympia

Koalitionsverhandlung als Geschäft: Die PDS gibt beim Thema Großflughafen nach, die SPD verzichtet auf Olympia. Nur bei den Finanzen und der Neuverschuldung ist das etwas komplizierter

von ROBIN ALEXANDER

Berlin wird sich nicht für die olympischen Spiele im Jahr 2012 bewerben. Darauf einigten sich SPD und PDS in ihren Koalitionsverhandlungen. „Eine schwere Abwägung“ nannte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Entscheidung am Samstag. Die hauptstädtische Wirtschaft übte an dem Verzichtsbeschluss postwendend harte Kritik. „Die Politik hat die Chancen der Bewerbung nicht erkannt“ sagte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer IHK, Werner Gegenbauer. Wowereit wies darauf hin, dass der Verzicht jedoch nicht für eine eventuelle Bewerbung im Jahr 2016 gelte. Das Nationale Olympische Komitee (NOK) hatte interessierte deutsche Städte allerdings aufgefordert, sich für 2012 und 2016 zu bewerben.

In zwei weiteren Punkten verständigten sich die Senatspartner in spe. So wollen die Koalitionäre am Ausbau des Flughafens Schönefeld und der Schließung von Tegel und Tempelhof festhalten. Die PDS akzeptiert das laufende Planfeststellungverfahren, wies aber auf noch anhängige Gerichtsverfahren hin, die sie als „juristische Fallstricke“ bezeichnete. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) warf der PDS unterdessen „Wählerbetrug“ vor, denn die Partei habe im Wahlkampf eine Ablehnung des Projektes signalisiert.

Rot-Rot einigte sich weiterhin darauf, Gespräche mit dem Bund über einen so genannten Berlin-Pakt aufzunehmen. Ziel sei es, Finanzhilfen des Bundes zu erhalten. Die PDS setzte im Koalitionsvertrag die Formulierung durch, dass sich Berlin „am Rande des Haushaltsnotstandes befindet“. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit dem Bund behält sie sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Am Sonntag verhandelte die sechsköpfige kleine Koalitionsrunde über Finanzfragen. Bereits zuvor hatten Politiker beider Seiten bestätigt, die Nettoneuverschuldung über die aktuelle Planung von 1,84 Milliarden Euro (3,6 Milliarden Mark) hinaus erhöhen zu wollen. Wowereit verwies auf die Deckungslücke von über 5,1 Milliarden Euro (10 Milliarden Mark) im nächsten Jahr: „Zehn Milliarden kann man nicht aus dem Haushalt schneiden.“ Am Ziel, im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu präsentieren, halte er aber fest, so Wowereit.