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Gegen Atomlager

Bürgerbescheid gegen Zwischenlager beim AKW Isar: Einwohner und CSU gegen Eon und Bundesregierung

MÜNCHEN taz ■ Das bayerische Umweltministerium lacht sich ins Fäustchen. Die BürgerInnen der 3.600-Einwohner-Gemeinde Niederaichbach haben ein von der rot-grünen Bundesregierung gefordertes Atommüll-Zwischenlager am Standort der niederbayerischen Kernkraftwerke Isar 1 und 2 abgelehnt. Im bundesweit ersten derartigen Bürgerentscheid beschlossen am Sonntag auf Vorschlag einer Bürgerinitiative 75,4 Prozent der Abstimmenden, auf dem Gelände statt eines Zwischenlagers ein Gewerbegebiet für erneuerbare Energien auszuweisen.

Nach dem Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen braucht Eon als Betreiber beider Kernkraftwerke spätestens Ende 2004 an diesem Standort ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente. Denn dann ist laut Eon das Abklingbecken von Isar 2 voll. Deshalb beantragte der Betreiber im vergangenen Jahr ein Zwischenlager mit 152 Stellplätzen für 1.500 Tonnen hochradioaktives Schwermetall. Der Gemeinderat verweigerte aber im Mai mit elf gegen fünf Stimmen das Baurecht. Mit dem Bürgerentscheid wollen die Einwohner nun auf Nummer sicher gehen, indem sie das Eon-Gelände anders verplanen und eine Änderung verbieten. Dagegen will Eon allerdings klagen. Der Konzern verwies außerdem auf die wirtschaftlichen Vorteile für die Region durch das AKW.

Die SPD und Grünen in Bayern werteten das Bürgerentscheidsergebnis als Votum gegen die Atomenergie. „Atomkraft hat keine Akzeptanz“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Wolfgang Gartzke. Seine Grünen-Kollegin Ruth Paulig warf Eon vor, das Zwischenlager sei mit seiner Lagerkapazität für 60 Jahre völlig überdimensioniert und verstoße gegen Sicherheitsstandards, etwa bei Terrorangriffen.

Vom Prinzip her tragen SPD und Grüne aber das Zwischenlagerkonzept mit. Die bayerische CSU-Regierung dagegen sperrt sich dagegen. Der Atommüll soll nach Gorleben und Ahaus. „Die sicherste Lösung ist die unterirdische Lagerung“, heißt es aus dem Münchner Umweltministerium. In den beiden bestehenden zentralen Lagern in Niedersachsen und Gorleben stünden obendrein noch 750 Stellplätze zur Verfügung. Die bayerische Regierung hat im atomrechtlichen Verfahren des Bundesamts für Strahlenschutz die von Eon geplanten drei bayerischen Zwischenlager abgelehnt. Zusätzlich klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Moratorium, das die Bundesregierung bei der Erkundung von Gorleben angeordnet hat.

OLIVER HINZ