Kübelweise neue Parkplätze
Bündnis übergibt Forderungen zur Verkehrspolitik an Bausenator ■ Von Sven-Michael Veit
Diese Verkehrspolitik ist verkehrt, glaubt das Hamburger Aktionsbündnis für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Und will deshalb dem direkt Verantwortlichen auf die Sprünge helfen. Dem Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill-Partei) will das Bündnis im Foyer des Rathauses heute Nachmittag einen dicken „Offenen Ordner“ überreichen, der reichlich Vorschläge „für eine Mobilität für alle“ enthält.
Die Rechtsregierung verfolge eine Politik, „die zu Lasten der über 50 Prozent ,Nicht-Autofahrer' in Hamburg und insbesondere zu Las-ten von Kindern und älteren Menschen geht“, kritisiert Silke Ahrens, die Koordinatorin des Bündnisses. In diesem haben sich 18 Vereine, Verbände und Initiativen zusammengeschlossen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Naturschutzbund (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder Robin Wood gehören diesem Zusammenschluss ebenso an wie die Taxi-Initiative, der Botanische Verein, das Forum Wilhelmsburg oder die wieder aktive AnwohnerInnen-Initiative Stresemannstraße.
Diese hatte vorigen Donnerstag mit einer ersten Demonstration auf der „Strese“ den Startschuss für den Widerstand gegen die verkehrspolitischen Pläne des Schwarz-Schill-Senats gegeben. Dieser will unter anderem die vor zehn Jahren nach dem Unfalltod der neunjährigen Nicola teilweise verkehrsberuhigte Bundesstraße wieder vierspurig für Autos öffnen und das Tempolimit von 30 auf 60 Stundenkilometer anheben. Weitere Kernpunkte des Koalitionsvertrages sind der Kampf gegen Poller, Radarfallen und die Einführung der Stadtbahn.
Ein Konzept des BUND für dieses „ökonomisch und ökologisch attraktive Verkehrsmittel“ ist in dem „Offenen Ordner“ des Aktionsbündnisses ebenso enthalten wie Positionspapiere des VCD und von Robin Wood zur Mobilität in Hamburg. Pläne für den Bau der A26 durch das Alte Land und einer Airbuswerk-Umgehung werden von mehreren Initiativen kritisiert, der Botanische Verein fordert außerdem „keinen Ausbau des Ring 3“ und die Harburger Gruppe Agenda 21 skizziert ihre „Zielvorstellungen und Leitbilder“ für einen nachhaltigen und umweltverträglichen Verkehr.
Senator Mettbach hat zugesagt, den Ordner im Foyer des Rathauses entgegenzunehmen. Dass er sich in seinen Absichten jedoch nicht irre machen zu lassen gedenkt, wird er kurz zuvor bereits bewiesen haben.
In der Mittagspause wird der Verkehrssenator höchstselbst zur Tat schreiten und auf dem Axel-Springer-Platz „durch Versetzen von Blumenkübeln eine Fläche zur sofortigen Schaffung neuer Parkplätze freimachen“, teilte seine Pressestelle gestern mit. Danach werde Mettbach „zu Fuß durch die Großen Bleichen zum Jungfernstieg gehen, wo er ebenfalls Absperrungen entfernen wird“.
Der Kampf gegen Poller wird immer doller.
