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Rot-roter Bagatellschaden

GdP entsetzt über die Pläne von SPD und PDS zur inneren Sicherheit. Polizisten müssten sich weiter um kleine Unfälle kümmern. CDU trauert um Reiterstaffel und sieht den Rubikon überschritten

von GEREON ASMUTH

Eins ist sicher. Kaum soll bei der Polizei gespart werden, schon tritt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan. „Tief ensetzt“ zeigte sich am Dienstag ihr stellvertretender Landeschef, Detlef Rieffenstahl. Die am Montag beschlossenen Pläne von SPD und PDS seien sicherheitspolitisch bedenklich.

Zwar hat die Gewerkschaft auch Lob für die Rot-Roten. Denn anders als die gescheiterten Ampelpartner wollen sie nun auch den umstrittenen freiwilligen Polizeidienst auflösen. Und dies sei eine jahrzehntelange Forderung der GdP. Doch weder die Abschaffung von Reiterstaffel und Polizeiorchester, noch die neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten will die GdP akzeptieren.

Auch die Ankündigung von Rot-Rot, „mehr Grün auf die Straße“ zu bringen, tröstet die GdP nicht. Denn um eine höhere Polizeipräsenz zu gewährleisten wollen SPD und PDS die Beamten von so genannten „nichthoheitlichen Aufgaben“ – etwa der Aufnahme von Bagatellunfällen im Straßenverkehr – entlasten. Das sollen private Firmen übernehmen. Wer den Schaden hat, fürchtet die GdP, müsse dann auch noch dafür zahlen. Diese Entscheidung werde vor Gericht keinen Bestand haben. Zudem würden der Polizei rund 90 Prozent aller Verkehrsunfälle gar nicht erst bekannt. Allein im Jahr 2000 hätten die Beamten dabei aber 30.000 Fälle von Trunkenheit und Drogeneinfluss sowie Fahren ohne Führerschein oder Versicherung festgestellt.

Schwarz malte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel. „Rot-Dunkelrot ist auf dem besten Wege, Berlin die unrühmliche Spitzenstellung als Hauptstadt der Kriminalität zu verschaffen.“ So sei die Reiterstaffel bei den Protesten gegen die NPD-Demo am 1. Dezember „ausgesprochen effizient gegen linksextremistische Störer eingesetzt“ worden, meint Steffel. Dies scheine der PDS ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Rot-Rot wolle „noch mindestens 950 weitere Stellen bei der Polizei einsparen“, kritisierte der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat. Zwar planen SPD und PDS Einschnitte nur in der Verwaltung, nicht aber im Vollzugsdienst. Dennoch sieht Steffel bereits „den Rubikon überschritten“.

Trotz aller demonstrativer Einigkeit von SPD und PDS sind sich aber auch die rot-roten Verhandlungspartner beim Thema innere Sicherheit nicht ganz grün. PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte, seine Partei gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der „Kommunistischen Plattform“ seiner Partei in der kommenden Legislaturperiode einstellen werde. SPD-Chef Peter Strieder teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Die PDS müsse dieses Problem eher intern lösen.