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PDS graut vor Außenpolitik

Parteispitzen wollen der Debatte um militärische Einsätze nicht länger hinterherhecheln.Den Afghanistaneinsatz werden die Sozialisten jedoch mit vielen Einwänden ablehnen

von PATRIK SCHWARZ

Die PDS-Bundestagsfraktion wird den deutschen Afghanistaneinsatz unter UN-Mandat zwar voraussichtlich ablehnen, doch das werde „kein dogmatisches Nein sein“, sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus der taz. Damit bahnt sich bei den Sozialisten eine Überarbeitung ihrer Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr an.

Parteistrategen sehen mit Sorge, dass die PDS der Diskussion über künftige Aufgaben der Bundeswehr hinterherhechelt. So reiche es nicht, Auslandseinsätze stets nur abzulehnen, ohne deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen die PDS den Einsatz militärischer Mittel für sinnvoll hält. „Wir haben noch kein geschlossenes Konzept“, bemängelt auch Claus.

Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer schlug gestern in dieselbe Kerbe, als sie gegenüber der Frankfurter Rundschau eine Zustimmung zum Afghanistaneinsatz nicht prinzipiell ausschloss. Das Abstimmungsverhalten der PDS-Abgeordneten „hängt letztlich davon ab, ob bei der Formulierung des Mandats wirklich die Friedenssicherung im Vordergrund steht“, sagte Zimmer. Auch Fraktionschef Claus betont, man werde jede Militäroperation anhand der Fakten prüfen. Zur bevorstehenden Abstimmung nennen allerdings Claus wie Zimmer so viele Voraussetzungen und Einwände, dass eine Zustimmung der PDS diesmal praktisch ausgeschlossen erscheint. Dazu gehören eine drohende Verwischung des UN-Friedenseinsatz mit dem US-Krieg gegen den Terror sowie der Hinweis auf das unklare Ziel des Mandats.

Schwieriger zu vertreten ist da die prinzipielle Scheu der Sozialisten, die UN-Schutztuppe mit dem Recht auf militärische Intervention nach Kapitel VII der UN-Charta auszustatten.

Immerhin hat der Dresdner Parteitag im Oktober für eine Stärkung der UNO plädiert. Nun den UN-Soldaten zu verwehren, tatsächlich einzugreifen, beweist tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Weltorganisation.

Wenn die Parteiführung wirklich eine Außenpolitikdebatte anstößt, muss sie mit Widerstand rechnen. Vor „ideologischen Sittenwächtern“ wie auf dem Münsteraner Parteitag 1999 graut da bereits manchen Reformern.

Gregor Gysi hat bereits zu Beginn des Anti-Terror-Kriegs militärische Kommandounternehmen zur Ergreifung von Tätern gutgeheißen und sich damit den Zorn vieler Genossen eingehandelt.