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Kaum Medien, aber viel Zensur

BERLIN taz ■ Zum Jahreswechsel trat in Afghanistan ein neues Mediengesetz in Kraft, das nichts Gutes verspricht. Eine „Kommission zur Koordinierung und Planung von Radio- und Fernsehsendungen“ erklärt: „Alle Massenmedien des Landes – Radio, Fernsehen, Tageszeitung und Zeitschriften – sind dazu aufgerufen, die Arbeit der Regierung zu propagieren und mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Übergangsregierung zu stärken.“

Des Weiteren schreiben die selbst ernannten Medienwächter in ihrem Sieben-Punkte-Kodex fest, „inhaltslose Nachrichten“ zu unterbinden und gewisse Meldungen erst dann zur Veröffentlichung freizugeben, wenn diese überprüft und „bewertet“ seien. Was damit genau gemeint ist, lassen die Autoren allerdings offen. Die Kommission warnt zudem alle kritischen Geister davor, die „Atmosphäre des Friedens“ zu stören. Einmal pro Woche werde man über die aktuelle Lage der Medien beraten.

Doch viel zu beraten gibt es derzeit nicht in dem Nachkriegsland. Die unregelmäßigen Sendungen des Kabuler Fernsehens dauern kaum länger als drei Stunden, und außer Regierungserklärungen laufen nur alte indische, pakistanische und iranische Spielfilme, bei denen keinerlei Gesellschaftskritik herausgehört werden kann. Die drei bislang erscheinenden Zeitschriftentitel sind aus dem Stadium eines Faltblatts nicht heraus.

Nur die beiden Rundfunksender, Radio Kabul und Radio Balkh aus Masar-i Scharif, könnten für die neuen Medienherren zum Problem werden. Die Programmgestalter nehmen schon jetzt, je nach Belieben, Beiträge ausländischer Sender ins Programm. In beiden Radiohäusern tobt bereits ein erbitterter Kampf um den „wahren patriotischen Weg“ der alles andere als homogenen Übergangsregierung.

Vor allem dieser Streit verhindert nach wie vor den Aufbau eines landesweiten Radio- und Fernsehnetzes unter dem Namen „Radio-TV Afghanistan“. Hilfestellung geben mittlerweile unzählige Staaten und internationale Medienanstalten. Von CNN bis al-Dschasira, von Radio Moskau bis Voice of America, von der französischen Menschenrechtsgruppe „Droit de Parole“ bis hin zu amnesty international wollen alle in Afghanistan mitmischen. Nur die Übergangsregierung will nicht, dass ihr Machtmonopol durch freie Medien untergraben wird.

ROLAND HOFWILER