Sicherheitstagung droht Störung
Globalisierungskritiker organisieren Protest gegen die früher so genannte Wehrkundetagung in München
„Sie planen dennächsten Krieg“, heißt es auf Flugblättern und im Internet
MÜNCHEN taz ■ Der brutale Polizeieinsatz beim Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München ging in die Geschichte ein. Polizisten setzten Demonstranten stundenlang im „Münchner Kessel“ fest. Jetzt rüsten sich die Ordnungshüter für die internationale „Sicherheitskonferenz“, früher Wehrkundetagung genannt, mit Nato-Generalsekretär George Robertson und 30 Außen- und Verteidigungsministern. Die Veranstaltung am 2. und 3. Februar im Luxushotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Innenstadt wird von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung organisiert. Ärger gibt es bereits im Vorfeld.
Die Polizei stemple die erwarteten Globalisierungs- und Kriegsgegner als kriminell ab und rede so Demonstrationsverbote herbei, beschwerte sich der Fraktionschef der Grünen im Münchner Rathaus, Siegfried Benker, und erinnerte an den Einsatz beim G-7-Gipfel von 1992. Ein extra eingerichteter Planungsstab des Polizeipräsidiums will das Tagungshotel noch weiträumiger abspearren als in der Vergangenheit und notfalls Grenzkontrollen beim Innenministerium beantragen. Denn die Gesetzeshüter befürchten wegen des Afghanistankriegs Krawalle wie zuletzt beim G-8-Gipfel in Genua, als ein Polizist einen Demonstranten erschoss.
Doch das bisher einzige Indiz dafür scheint das Wort „Genua“ in der Überschrift des Protestaufrufs der Globalisierungsgegner zu sein: „Von Genua nach München – Stoppt die Kriegspolitik der Nato! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!“ Die teilnehmenden Politiker wollten der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt. „Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg“, heißt es auf Flugblättern und im Internet (www.buko24.de/nato.htm). Fazit des Textes: „Kein Frieden mit den Kriegsplanern!“ Der Protest gegen die seit 40 Jahren stattfindende Konferenz war bislang spärlich, im vergangen Jahr kamen unter hundert Gegner. Der Koordinator des „Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, Claus Schreer, rechnet diesmal mit „einigen tausend Demonstranten“. Zugesagt hätten bereits Delegationen aus Griechenland, Italien und Frankreich.
Den Aufruf unterstützen an die hundert Organisationen, darunter der Bundeskongress Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (Buko), viele Antifa-Gruppen und aus München das Bündnis gegen Rassismus, der AStA der Uni und die PDS. Während der Sicherheitskonferenz sind Demonstrationen zum Tagungsort und eine Veranstaltung in der Uni geplant, bei der es um die Vernetzung der Globalisierungskritiker gehen soll. In den beiden Wochen davor gibt es Diskussionen mit Experten.
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac engagiert sich. Bündniskoordinator Schreer fordert von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), den Empfang der Stadt für die Konferenzteilnehmer abzusagen und den Demonstranten Schulen zum Übernachten bereitzustellen. Auch der Fraktionschef der Grünen, Benker, der den Protestaufruf als zu undifferenziert ablehnt, kündigte gegenüber der taz an, dass er Bürgermeister Ude bitten werde, den Empfang abzublasen. „Diese deutliche einseitige Parteinahme für die Militärstrategen ist unnötig.“ Der Afghanistankrieg spalte die Bürger. OLIVER HINZ
