: Ausweisung von Pala bestätigt
MÜNCHEN taz ■ Der Augsburger Gebietsemir des verbotenen „Kalifatsstaats“, Hasan Pala, kämpft weiter um sein Aufenthaltsrecht. Die Anwältin des Türken kündigte Berufung gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts an, bundesweit das erste, das die Ausweisung eines „Kalifatsstaats“-Anhängers bestätigt. Allerdings lehnten die Richter die sofortige Abschiebung ab. Weil er nicht die Sicherheit gefährde, könne abgewartet werden, bis eine endgültige Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht gefallen ist. Pala hat mittlerweile in den Niederlanden Asyl beantragt und sitzt dort in so genannter Fremdlingenhaft. Ein Utrechter Gericht verlangte am Montag von den deutschen Behörden binnen vier Wochen eine Antwort, ob sie Palas zurücknehmen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein lehnte dies bereits im Vorfeld ab. OH
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