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Schwarze Flecken auf der grünen Weste

Windenergie, Flächenfraß, BSE: Bayerns Grüne erinnern an die magere Ökobilanz von Union-Kanzlerkandidat Stoiber

MÜNCHEN taz ■ Von der Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber versprechen sich die Grünen des Freistaats einen enormen Auftrieb. Der CSU-Chef sei seit jeher ihr „Lieblingsgegner“. Stoiber polarisiere, und davon profitierten die Grünen, erklärte sie gestern. Ihren Wahlkampf gegen Stoiber eröffnete die bayerische 5,7-Prozent-Partei mit einer Generalabrechnung der Umweltpolitik des Frühstückssiegers von Wolfratshausen.

Bayern sei Schlusslicht in der Umweltpolitik, erklärte gestern die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Ruth Paulig. Die Grüne legte ein „dreckiges Dutzend“ von Versäumnissen Bayerns in der Umweltpolitik vor und nannte Stoiber einen „ökologischen Bremser“ und einen „König ohne Kleider“ in Sachen Umwelt. Noch 1995 habe er angekündigt, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2000 von sechs auf 13 Prozent zu erhöhen. Er habe aber nur um 0,5 Prozent zugenommen, sagte Paulig. „Und das nur durch eine höhere Verwertung von Müll.“ Der CSU warf sie eine Blockadepolitik bei der Genehmigung von Windanlagen vor. So würde im größten Bundesland nur 1,2 Prozent der deutschen Windenergie erzeugt. Seit Stoibers Regierungsantritt nehme der Landverbrauch in Bayern stark zu, kritisierte Paulig. Täglich gehe eine Fläche von 40 Fußballfeldern verloren. Damit sei Bayern bundesweit Spitzenreiter bei der Versiegelung des Bodens. Das ist auch bei den BSE-Fällen so. Die Hälfte von ihnen treten im Freistaat auf. Doch trotz eines Landtagsbeschlusses kläre die Landesregierung die Ursachen für die regionale Häufung nicht auf, sagte die umweltpolitische Sprecherin. Auch die Agrarwende werde boykottiert.

Hart griffen die Grünen das Nein des Kanzlerkandidaten der Union zum Pfand auf Dosen an. Davon profitierten nur große Braukonzerne mit ihrem Billig-Dosenbier, dem mittelständischen Getränkebetrieben mit Flaschenbier schade es. „Stoiber tut alles, um den kleinen Brauern das Handwerk zu legen. Und das sind wirklich Arbeitsplätze“, meinte Paulig. Der CSU-Chef stelle mit seiner Politik nicht nur die Umwelt, sondern auch den Mittelstand ins Abseits. Die bayerische Regierung habe nicht begriffen, dass die Umsetzung von Ökologie dem Mittelstand Wachstum bringe.

Pauligs Fazit: Stoibers Umweltbilanz ist „sehr, sehr dürftig“. Doch habe er immerhin jetzt mitgeteilt, dass auch er die Ökosteuer nicht rückgängig machen wolle. OLIVER HINZ