Senat behält Immobilien

■ Vorschläge zur „Bestandsoptimierung“ vertagt

Finanz- und Bauressort haben gestern im Senat für Unruhe gesorgt: Eine Arbeitsgruppe hatte eine Liste öffentlicher Gebäude vorgelegt, deren „Verkauf“ oder „Abmietung“ sie empfiehlt. Darauf sind 25 Immobilien mit insgesamt 45.000 Quadratmetern Fläche verzeichnet, an denen gespart werden könnte. Betroffen: Verschiedene Gerichtsgebäude, das Stadtamt am Rembertiring, die Zentralbibliothek, die Ortsämter Mitte und West und der Sitz der Steuerfahndung.

Die „task force“ hat bisher knapp zehn Prozent der öffentlichen Gebäude untersucht. Man habe die Durchführbarkeit der „Optimierungen“ testen wollen, so Finanz-Sprecher Stefan Luft. Er reagierte damit auf Kritik an der mangelnden Abstimmung mit betroffenen Ämtern . Der Senat vertagte den Punkt gestern um zwei Wochen.

Treffen die Vorschläge auf Zustimmung, soll die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) das Projekt in großem Stil umsetzen. Zwölf Prozent der 2,2 Millionen öffentlichen Büro-Quadratmeter Bremens könnten so langfristig wegfallen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf freiwerdender Gebäude und mit eingesparten Mieten will CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau das 358 Millionen Euro teure Sanierungsprogramm für die übrigen öffentlichen Gebäude „refinanzieren“, das der Senat letztes Jahr beschlossen hat. Als Anreiz hat er den betroffenen Fachressorts zwölf Prozent des Verkaufserlöses in Aussicht gestellt. hoi