taz_archiv_12247061127839

Kleinvieh macht auch Mist

■ Anträge für ,Impulsgelder' in der Bürgerschaft abgeben

Eine halbe Million Euro – das ist nicht wirklich viel im politischen Geschäft, aber doch genug, um den einen oder anderen Akzent zu setzen. Auf Betreiben der SPD beschlossen die Fraktionen der Großen Koalition im vergangenen Jahr, jährlich 1,2 Millionen Mark, also 0,6 Millionen Euro für kleine und kleinste Kinder- und Jugendprojekte zur Verfügung zu stellen. „Neujustierung des Sanierungsprogramms“ nannte es die SPD, denn die Mittel stammen aus dem Investitonssonderprogramm, mit dem sonst nur die großen Projekte gefördert werden. Wahlkampfmittel nannten es die anderen. Denn mit dem Geld konnte man vor Ort, auf den Spielplätzen und Sportanlagen Gutes tun und Stimmen sammeln. Den Ruch der Parteinähe erwarben sich die Mittel auch, weil über die Anträge aus den Stadtteilen in den Fraktionen beschlossen wurde, nicht in den Fachressorts.

Jetzt ist man zu einer Lösung gekommen, die, so der grüne Abgeordnete Dieter Mützelburg, „rechtlich zwar korrekt, in Wirklichkeit aber absurd ist“. Der Haushaltsausschuss des Landesparlaments befasst sich nun mit der Liste der Anträge. 20.000 Euro nach Kattenturm, 13.000 ins Steintor – sonst nicht gerade die Größenordnung der Themen im Haushaltsauschuss. So aber können sich CDU und SPD beim Abnicken der durch die Ressorts geprüften Anträge beobachten und dafür sorgen, dass nicht nur in den SPD-Hochburgen sondern auch in den CDU-Stadtteilen noch was ankommt. „Das ist wie früher in der Baupolitik“, sagt Mützelburg, „der eine kriegt eine Ampel, der andere einen Zebrastreifen“. Den Grünen wäre es am liebsten gewesen, man hätte die Mittel den Beiräten oder den Fachressorts Jugend und Soziales zugewiesen.

Noch können Anträge für die Impulsmittel aus diesem Jahr in der Bürgerschaft abgegeben werden. Bedingung für die Unterstützung einzelner Stadtteilprojekte ist, dass sie keine Folgekosten verursachen. Im letzten Jahr wurden beispielsweise ein Klettergerüst in Arsten und der Ausbau des Findorffer Spielhauses in der Herbststraße aus dem Impuls-Topf finanziert.

Elke Heyduck