Pfefferspray und „bayerische Linie“
MÜNCHEN taz ■ Der bayerische Innenminister Günther Beckstein war mit den Sicherheitsmaßnahmen sehr zufrieden. „Die bayerische Linie hat sich hervorragend bewährt“, lobte der CSU-Politiker. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 792 der Gegner der Münchner Konferenz, die früher Wehrkundetagung hieß, vorbeugend in Gewahrsam. Weiteren 57 werden Straftaten wie Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Widerstand vorgeworfen. Von den 3.500 Beamten wurde niemand verletzt.
Der Einsatzleiter der Sanitäter zählte dafür acht verletzte Demonstranten. Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zog nicht nur deshalb eine ganz andere Bilanz.
„Die Gewalt ging eindeutig von den Polizeikräften aus“, sagte ein Sprecher der globalisierungskritischen Initiative Attac. Polizisten waren am Freitagabend eine 70-jährige Demonstrantin so stark angegangen, dass sie noch immer im Krankenhaus liegt, wie der zuständige Chefarzt inzwischen bestätigte. Sie hatte sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demoverbots wie 1.500 andere friedlich auf dem Marienplatz eingefunden. Die Polizei fuhr mit 50 Polizeiwagen auf und räumte den Platz. Die Sicherheitskräfte setzten dabei, laut Bündnis, einige Male den Schlagstock und auch Pfefferspray ein. Am Samstagnachmittag kesselte die Polizei 2.000 Demonstranten am Marienplatz ein. Als sie ausbrachen, wurden sie erst mal ziehen gelassen. Später wurden sie wieder mehrmals umzingelt und abermals laufen gelassen. Erst am Abend nahmen die Ordnungshüter viele Leute in Gewahrsam. Dieses Vorgehen kritisierte die Anwältin der Konferenzgegner Angelika Lex: „Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Wenn alle Falschparker die ganze Nacht im Polizeipräsidium verbringen müssten, würde diese Republik Kopf stehen.“
Der Demo-Anmelder Claus Schreer sei am Samstag in Unterbindungsgewahrsam genommen worden, nur weil er zu einer Pressekonferenz auf dem Marienplatz eingeladen habe, erklärte Lex. Trotz des Polizeieinsatzes hätten sich alle Protestler diszipliniert friedlich verhalten. Auch die nicht verbotene Abschlussveranstaltung im Gewerkschaftshaus sei stark behindert worden, erklärte das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Ein italienischer Referent sei gleich in seinem Heimatland an der Ausreise nach Deutschland gehindert worden. Ferner wurde gefordert, die Tagung nicht wieder in München stattfinden zu lassen. OLIVER HINZ
