SPD wandert ohne Grüne auf CDU zu
Struck macht Angebote bei der Zuwanderung. CDU hält Einigung für möglich, da Grüne „vernachlässigbar“
BERLIN taz ■ Im Streit um die Zuwanderung haben SPD und CDU am Wochenende Bereitschaft zur Einigung signalisiert – und die Rolle der Grünen heruntergespielt. „Die Festlegungen, die die Grünen als unumstößlich bezeichnen, können so nicht Bestand haben“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Berliner Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich zuvor zuversichtlich über einen baldigen Kompromiss zwischen SPD und Union gezeigt. Von den Grünen erwarte er „keine besondere Gegenwehr“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, reagierte auf den Schmusekurs zwischen SPD und Union eher vorsichtig. „Im Gegensatz zu anderen“ wolle er sich nicht öffentlich über die Verhandlungen äußern, sagte Özdemir der taz. Es könne aber nicht zu einem Gesetz kommen, „bei dem am Ende alles wieder herausgestrichen wird, was die Grünen hineingeschrieben haben“.
Struck sagte, er könne die Grünen „nur dringend davor warnen, sich zu sehr festzulegen“. Den Positionen der Grünen stehe die Position des Landes Brandenburg gegenüber. „Wir brauchen aber 35 Stimmen im Bundesrat. Auch die Grünen werden das erkennen müssen“, sagte Struck. Deshalb müsse auf Forderungen der SPD/CDU-Regierung in Brandenburg eingegangen werden. Als Beispiel nannte er das Nachzugsalter für Migrantenkinder, das Brandenburg von bisher 16 auf 12 Jahre senken will. Im rot-grünen Gesetzentwurf sind 14 Jahre vorgesehen. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte gerade erst darauf beharrt, dass es hier keine weiteren Zugeständnisse geben dürfe. Die SPD scheint indessen bereit, auch die Forderung der Union nach einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung im Gesetz zu erfüllen. Struck etwa hob hervor, dass es der SPD nicht darum gehe, „alle Arbeitslosen der Welt hier nach Deutschland reinzulassen“.
In einem vertraulichen Papier für die CDU-Spitze, das am Wochenende verbreitet wurde, heißt es, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rudere bei der Zuwanderung bereits zurück und schwenke unter dem Druck der öffentlichen Meinung auf die CDU-Forderungen ein. Generalsekretär Meyer sagte der Welt am Sonntag, die Grünen seien „eine politische Größe, die man vernachlässigen kann“. Sie hätten sich ohnehin „noch nie an ihre Parteitagsbeschlüsse gehalten“. Die CDU gehe daher davon aus, dass die Bündnisgrünen „nach den desaströsen Umfrageergebnissen in ihrer Schreckstarre vor dem Kanzlerwort wie gewohnt einknicken“. Deshalb erscheine es „als nicht unmöglich, mit der SPD ein vernünftiges und tragfähiges Gesetz“ zu CDU-Bedingungen zu verabschieden.
Dagegen berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel zögen es vor, wenn es zu keinem Konsens mit der rot-grünen Regierung käme. Jedoch sähen führende Unions-Politiker die Gefahr, dass bei weiteren Zugeständnissen der SPD eine Ablehnung nicht durchzuhalten sei. LKW
