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Aids-Hilfe liegt auf Eis

Keine Signale für Rücknahme der Kürzungen bei der Aids-Prävention. Projekte sehen Bestand ihrer Arbeit in Gefahr  ■ Von Peter Ahrens

Irgendwann gibt es nur noch eine kleine Pfütze: Ein Eisblock soll verdeutlichen, was zurzeit in Hamburg geschieht. Ein Eisblock, der nach und nach zu einem Häufchen Nichts zusammenschmilzt. „Solidarität schmilzt“, nennt die Landesarbeitsgemeinschaft Aids ihre neue Kampagne gegen die finanziellen Kürzungen, die Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) plant. Den Eisblock bekamen gestern Abend die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss auf den Tisch gestellt. Die Aussichten, die senatstragenden Parteien dadurch noch einmal zum Nachdenken zu bewegen, sind allerdings gering.

70.000 Euro sollen Aids-Projekten in dieser Stadt gestrichen werden, dazu ist Rehaag wild entschlossen – ausgerechnet in der Stadt, die die dritthöchste Aids-Rate in Deutschland hat. „Wir arbeiten ohnehin seit Jahren am Minimum“, klagt Markus Straube vom Projekt Hein & Fiete, das seit elf Jahren in Hamburg Aids-Aufklärung für schwule Männer betreibt: „Wenn uns jetzt noch etwas weggenommen wird, bricht das gesamte Netzwerk zusammen.“ Auch Clemens von Lassaulx vom Stricher-Projekt Basis bangt um die Zukunft der Arbeit. Mit 5000 Euro weniger fehlt künftig die Hälfte des Sachkostenetats. Öffentlichkeitsarbeit sei kaum noch möglich – in einer Zeit, in der steigende Syphilis-Raten in der Stadt zeigten, dass Aufklärung einfach notwendig sei.

Am härtesten trifft es die Aids-Hilfe mit einer Mittelkürzung von 50.000 Euro. „Das fatale Signal, das der Senat ausstrahlt, lautet: Es ist ja nicht mehr so tragisch mit Aids“, schimpft Jörg Korell von der Aids-Hilfe. Es sei gerade jetzt wichtig, Aufklärung zu leisten, wo die Aufmerksamkeit für das Thema insbesondere bei Jugendlichen nachlasse. Bisher sei es auch unter Leuten von CDU und FDP Konsens gewesen, den Bereich Aids unangetastet zu lassen. Noch im vergangenen Jahr hatte die FDP auf einem eigenen Stand beim Hein & Fiete-Sommerfest verkündet, mit ihr werde es keine Kürzungen beim Thema Aids geben.

Aber das war vor der Wahl. Heute klingt es bei den Koalitionspartnern der Schill-Partei anders. „Irgendwie muss das Geld ja erbracht werden, das uns durch ausbleibende Steuereinnahmen fehlt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dietrich Wersich. Die Aids-Hilfe leiste zwar gute Arbeit, „aber der gute Zweck rechtfertigt eben nicht alle Finanzmittel“.

Ihren Ärger hatten die Aids-Projekte bisher beim zuständigen Senator nicht abladen können. „Wir kommen leider nicht an die Leute heran, die sich das am grünen Tisch ausgedacht haben“, klagt Korell. Der Presse geht es nicht anders: Die Gesundheitsbehörde gab auch ges-tern keinen Kommentar zu den Aids-Kürzungen ab.