Böse in der Bredouille
■ Zuwanderung: Innensenator soll sich für Bremer Ja im Bundesrat einzusetzen
Die Bremer Handelskammer, die SPD und die Ausländerbeauftragte drängen die Weser-CDU, im Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz zu stimmen. „Herr Böse, hören Sie auf ihre Freunde in der Wirtschaft und nicht auf die Parteikader, die mit dem Ausländerthema einen schmutzigen Wahlkampf machen wollen“, sagte Hermann Kleen, der innenpolitische Sprecher der SPD.
Kuno Böse ist durch den Ukas der Berliner Unionsspitzen, dass sich mit CDU-Beteiligung regierte Länder nach dem Votum der Bundestagsfraktion zu richten haben, in der Bredouille. Faktisch heißt die Stoibersche Zuwanderungs-Lesart nämlich: Kein Zuwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode. Böse hatte bislang jedoch immer betont, sich in Senat und Bundesrat für einen Kompromiss einsetzen zu wollen. Jetzt muss er Farbe bekennen. Auch gegen CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff, der unlängst betont hatte, ohne Einigung in Berlin gebe es auch keine Zustimmung Bremens im Bundesrat.
Das sieht SPD-Mann Kleen völlig anders: „Das Zuwanderungsgesetz ist im höchsten bremischen Interesse – das hat laut Koalitionsvertrag Vorrang bei Abstimmungen in der Länderkammer.“ Die drei Stimmen Bremens reichen zwar nicht für ein Durchwinken des Gesetzes. Aber, so Kleen, „Bremen sollte ein deutliches Signal setzen.“
Das findet auch die Handelskammer Bremen. „Wir wären enttäuscht, wenn es nicht dazu käme“, sagte eine Referentin und verwies auf zahlreiche Zuwanderungs-Statements der Wirtschaftslobbyisten. Die derzeitige Gesetzeslage wirke auf Hochqualifizierte und Investoren aus Drittstaaten abschreckend. Das Gesetz sei für die exportabhängige Bremer Wirtschaft von „übergeordnetem Interesse“. Auch Bremens Ausländerbeauftragte Dagmar Lill setzt auf Böse: „Ich appeliere an ihn und erwarte, dass er zustimmt.“ Ohne Gesetz würde die Zuwanderung zum Wahlkampfthema, sagte Lill. „Ich hatte Böse so verstanden, dass er das nicht will.“
„Für einen neuen Anlauf, wenn die Wahlen noch weit sind“ plädiert indessen Matthias Güldner von den Grünen, der den derzeit verhandelten Entwurf ablehnt: „Besser keins als ein Zuwanderungs-Verhinderungsgesetz.“
Und was macht Kuno Böse? Bis zu für nächsten Mittwoch geplanten Gesprächen in Berlin wolle er sich „nicht zum Thema“ äußern, sagte ein Sprecher. Derzeit sonnt sich Böse als der Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder im spanischen Santiago de Compostela auf einer EU-Konferenz – übrigens als Begleiter von Innenminister Otto Schily (SPD).
ksc
