: schüsse am konsulat
Nur Kurden verurteilt
In und vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin randalierten am 17. Februar 1999 Kurden: ein Protest gegen die Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan. Zwei Sicherheitsmänner des Konsulats eröffneten das Feuer. 16 Kurden wurden durch Schüsse getroffen, vier starben. Bei der Prügelei mit den Kurden wurden auch 25 Polizisten verletzt. Die Schützen hatten Diplomatenstatus und wurden nach Israel ausgeflogen. Die israelische Seite wertete ihr Verhalten als „Notwehr“. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses widersprach dem – zumindest für drei Tote am Eingang des Konsulats. Während die Sicherheitsmänner nie vor einem Richter standen, liefen gegen rund 30 Kurden bisher etwa 20 Verfahren vor Berliner Gerichten. Es kam zu Freisprüchen und zu Bewährungsstrafen von maximal zwei Jahren. Einen Ausweisungsbescheid erhielten 20 Kurden, abgeschoben wurde keiner. GES
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