arbeitslosenhilfe
: Reform nur gegen Mehrheiten
In der nächsten Legislaturperiode wird die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum großen sozialpolitischen Thema werden – und zwar unabhängig davon, wer nach dem 22. September regieren wird. Weil durchgesickert ist, dass die Arbeitslosenhilfe als zentraler Punkt auf Eichels Streichliste stehen könnte, mit der er die EU beruhigen will, droht dieses Thema vorzeitig aufzulodern und den Bundestagswahlkampf mitzubestimmen.
Kommentarvon DIETMAR BARTZ
Da gilt es, die unliebsame Wahrheit auszusprechen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Arbeitslosenhilfe. Sie ist eine Fürsorgeleistung des Bundes, und der Bund kann sie abschaffen, wann immer er will. Im Unterschied zur Sozialhilfe unterliegt sie aber dem Tarifgebot des Sozialgesetzbuches. Das heißt: Ob eine Arbeit zumutbar ist, hängt von der Beschäftigung ab, die ein Arbeitsloser früher ausgeübt hat. Ein sozialer Abstieg durch Zwang zur Arbeit um jeden Lohn ist damit bisher erschwert.
Was also würde eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringen? Der drohende Absturz vom Arbeitslosengeld- zum Sozialhilfeempfänger soll die Betroffenen so sehr erschrecken, dass sie sich in zwei Gruppen scheiden. Die eine, die vor der Degradierung Angst hat, besteht aus den arbeitswilligen Qualifizierten, die von ihrer Arbeitslosenversicherung unterstützt werden und sich alle erdenkliche Mühe geben werden, der Sozialhilfe zu entkommen. In der anderen sammeln sich die Arbeitsunwilligen, Arbeitsunfähigen und Unqualifizierten, die von der Sozialhilfe finanziert, zu Hilfsarbeiten eingeteilt und mit Niedriglöhnen bezahlt werden.
Finanzpolitisch entlastet das die Arbeitlosenversicherung von der Arbeitslosenhilfe und den Bund von enormen Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit. Bei der Sozialhilfe hingegen, wie auch immer sie künftig finanziert wird, besteht mehr Spielraum nach unten – sie wird zum Entree in den staatlich beeinflussten Niedriglohnsektor.
Die Parteien gehen mit einigem Recht davon aus, dass sich große Teile der Wählerschaft vor einem solchen fundamentalen Umbruch unseres Sozialsystems fürchten – und dass jeder Finanzminister mächtige Verbündete brauchen wird, um das Projekt umzusetzen. Dass Eichel dazu die EU mit ins Boot geholt hat, ist schlau. Dass er seine Karten aber vor der Wahl nicht auf den Tisch legen will, zeigt, dass er weiß, dass sich diese Reform nur gegen Mehrheiten umsetzen lässt.
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