Der Transrapid spaltet Bayern

Verkehrsminister Wiesheu drängt weiter auf den Bau der Magnetschwebebahn zum Flughafen – und den Bundeszuschuss aus Berlin. Dabei will nicht nur der Münchner Stadtrat sie gar nicht haben. Auch die Kommunen an der Strecke wehren sich

von OLIVER HINZ

Bundesverkehrsminister und Transrapid-Befürworter Kurt Bodewig bekommt es heute Nachmittag in Ismaning bei München mit den bayerischen Gegnern der Magnetschwebebahn zu tun. Dort wollen der SPD-Politiker und sein Ministerkollege Otto Schily (ebenfalls SPD) über „Verkehrskonzepte für die Region München“ diskutieren. Die Position der Gemeinden und Landkreise entlang der geplanten Transrapidstrecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen ist längst klar: Sowohl die von Rot-Grün regierte bayerische Landeshauptstadt als auch die CSU-geführten Kommunen laufen Sturm gegen die Pläne.

Doch die Entscheidung trifft die oberbayerische Bezirksregierung. Sie will bis Mitte des Jahres das Raumordnungsverfahren abschließen. Die Frist für Stellungnahmen endet in einer Woche. Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) pocht auf den Transrapid. „Er ist die bestmögliche Lösung für ein zentrales bayerisches Verkehrsproblem“, lässt er erklären. „Wir werden weiter dafür kämpfen.“

Besonders hart geht Wiesheu die Ablehnung der bayerischen Landeshauptstadt an. „Wenn die Finanzierungszusagen von Eichel und Bodewig in den Augen der Münchner SPD und Grünen wertlos sind, dann zeigt das die Wertschätzung der Berliner Politik in den eigenen Reihen.“

Der Stadtrat hatte sich am Mittwoch auf Antrag von SPD, Grünen, ÖDP und „David contra Goliath“ gegen das Großprojekt gewandt – es sei „erkennbar, dass auf absehbare Zeit eine Finanzierung des Transrapids aus Bundesmitteln nicht möglich ist“.

Halte man dennoch daran fest, ginge dies „zu Lasten des längst überfälligen S-Bahn-Ausbaus“, heißt es in dem Beschluss. Die 80 Kommunalpolitiker wollten lieber eine Express-S-Bahn zum Flughafen. Die Münchner CSU schäumte. Oberbürgermeisterkandidat Hans Podiuk sagte, SPD und Grüne erklärten ihre Berliner Parteifreunde für verrückt.

Alle Parteien wollen mit diesem Thema bei der am übernächsten Sonntag stattfindenden Kommunalwahl punkten. Die Grünen starteten eigens ein Bürgerbegehren gegen den Transrapid und für die Express-S-Bahn. In zwei Wochen kamen 6.000 Unterschriften zusammen. 30.000 Stimmen brauchen sie, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Verkehrsminister Bodewig geht morgen in Transrapid-Klausur. Er hat versprochen, dass die Bundesregierung bis Monatsende den 2,3 Milliarden-Euro-Bundeszuschuss vergibt – für die Münchner Strecke oder den Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund. Bisher hält er sich bedeckt. Auch den Streit um das Münchner Transrapid-Projekt ignoriert er. Entscheidend sei der Ausgang des Raumordnungsverfahrens.