„Dann steht die Region an der Unterelbe Kopf“
Die Elbvertiefungspläne seien mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgestimmt und von diesen abgesegnet, behauptete Wirtschaftssenator Gunnar Uldall ges-tern, doch in den Nachbarländern weiß man davon nichts. Die niedersächsische Landesregierung hat sich gestern „verwundert“ über Hamburgs Vorpreschen geäußert. Derzeit sei eine Arbeitsgruppe noch damit beschäftigt, die Notwendigkeit und die Folgen einer solchen Maßnahme zu prüfen. Und auch Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Klaus Müller machte darauf aufmerksam, dass man noch gar keine abschließende Bewertung der letzten Vertiefung von 1999 vorgenommen habe.
Ohnehin kam die heftigste Ablehnung der Senatspläne aus der Nachbarschaft Hamburgs: „Wenn Hamburg mit seinem Antrag durchkommt, steht die gesamte Region an der Unterelbe Kopf“, kündigte der Landeschef der niedersächsischen Grünen, Jan-Henrik Horn, massiven Protest an. Die Stader SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel äußerte sich ähnlich.
Von ihren sozialdemokratischen ParteifreundInnen in der Hansestadt kann sie dabei keine Unterstützung erwarten. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion sprach ihr Wirtschaftspolitiker Ingo Egloff von einem „richtigen Schritt“. Es sei überlebenswichtig für Hamburg, den Hafen langfristig konkurrenzfähig zu halten. Die SPD ist damit wieder einmal auf Linie mit der Handelskammer. Präses Nikolaus W. Schües, einer der hartnäckigs-ten Lobbyisten für eine erneute Vertiefung, sieht dadurch die „Wettbewerbsfähigkeit unseres Welthafens gesichert“. Zudem sei sie umweltverträglich machbar, schöpft er aus seinem profunden ökologischen Wissensschatz.
Echte UmweltexpertInnen sind anderer Ansicht. Der Umweltverband BUND warnt vor den „fatalen Folgen“ einer Ausbaggerung. Und GAL-Umweltpolitiker Christian Maaß fragt sich, „warum wir für viele Millionen Euro eine Elbvertiefung finanzieren, wenn gleichzeitig in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen gebaut wird“. Aus Sicht von Maaß wird sich die Gewässerqualität in der Elbe durch den geplanten Eingriff erheblich verschlechtern. Damit stelle der Rechtssenat das einzige umweltpolitische Ziel in Frage, das er überhaupt im Koalitionsvertrag formuliert habe. aha
