: CDU wandert nicht mit
■ Neumann gegen Kompromissvorschlag
Die Bremer CDU lehnt das Kompromissangebot der Bundesregierung zur Zuwanderung ab. Damit ist klar, dass Bremen sich im Bundesrat enthalten wird. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann sagte gestern, die Regierung sei der CDU nur bei der Hälfte ihrer 16 Forderungen entgegen gekommen. Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich selbst das als Mogelpackung. So werde zwar das Nachzugsalter für Kinder noch einmal auf zehn Jahre gesenkt, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für die CDU seien außerdem die Aufhebung des Anwerbestopps und die Erweiterung der Asylgründe nicht akzeptabel. Ferner bleibe die Finanzierung von Integrationskursen ungeklärt. Die Regierung habe, so Neumann, nur verbal versucht, der CDU entgegenzukommen. „Aber Claudia Roth hat recht: Im Kern ist der rot/grüne Entwurf erhalten geblieben. Und den wollen wir nun mal nicht.“ jank
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
