Commonwealth droht Mugabe
Wenn Wahlbeobachter in Simbabwe die Präsidentenwahl negativ beurteilen, wird die Mitgliedschaft suspendiert
BERLIN taz ■ 1991 war Simbabwes Hauptstadt der Ort, an dem das Commonwealth als eine der ersten internationalen Staatsbünde der Demokratie einen zentralen diplomatischen Stellenwert einräumte. Elf Jahre nach der so genannten „Harare Declaration“ hat die Beurteilung der Demokratie in Simbabwe die Nachfolgeorganisation des britischen Empire nahezu gespalten.
Zum Abschluss ihres Staatengipfels im australischen Coolum eine Woche vor den kontroversen Präsidentschaftswahlen in Simbabwe verabschiedete die Organisation gestern eine Erklärung, die jegliche direkte Kritik an der Regierung von Präsident Robert Mugabe vermied und lediglich „alle Parteien“ dazu aufrief, „von Gewalt abzusehen“. Über eine vor dem Gipfel von mehreren Ländern geforderte Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes im Commonwealth soll erst nach der Wahl entschieden werden. Die Entscheidung treffen dann die Präsidenten von Nigeria und Südafrika sowie der Premierminister von Australien, gemeinsam auf der Grundlage des Berichts der Commonwealth-Wahlbeobachter in Simbabwe.
Dem Beschluss sei eine „intensive Diskussion“ vorausgegangen, sagte Australiens Prermier John Howard. Der britische Premier Tony Blair äußerte nach dem Gipfel scharfe Kritik. „Ich hätte die Erklärung so nicht geschrieben“, sagte er. Blair meinte auch, eine Gleichsetzung von Opposition und Regierung in Simbabwe – wie sie die Gewaltpassage der Erklärung nahe legt – sei „völlig falsch“, und „es hat keinen Zweck, da zu Diplomatensprache zu greifen“.
Großbritannien sowie einige andere Commonwealth-Länder außerhalb Afrikas hatten zuvor gefordert, Simbabwe wegen der andauernden staatlichen Terrorkampagne gegen Regierungsgegner im Vorlauf der Wahlen aus dem Commonwealth auszuschließen. Dem widersetzten sich die Vertreter Afrikas. Nicht alle gingen so weit wie Tansania und Namibia, die jede Diskussion über Simbabwe für überflüssig hielten. Aber der Gipfel scharte sich schließlich um den angeblich von Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo vorgelegten Kompromissvorschlag, eine Entscheidung vom Ablauf der Wahl abhängig zu machen.
Nigeria erhält damit eine Schlüsselstellung bei der Behandlung der Simbabwe-Krise. Abdulsalami Abubakar, der letzte Militärdiktator Nigerias und Organisator der freien Wahlen, die 1999 Obasanjo an die Macht brachten, leitet die Commonwealth-Wahlbeobachter in Simbabwe. In Nigeria wurde im September 2001 ein Abkommen ausgehandelt, in dem Simbabwes Regierung im Gegenzug für eine international finanzierte Landreform ein Ende der Gewalt zugesagt hatte. Die Nichteinhaltung dieses „Abkommens von Abuja“ durch die Regierung Mugabe hat in Nigeria – das sich für eine Führungsnation in Afrika hält, der Respekt gebührt – für beträchtlichen Ärger gesorgt.
Alles hängt nun davon ab, wie die Commonwealth-Beobachter die Wahl in Simbabwe beurteilen. Howard trat Befürchtungen vor einem zu laschen Bericht mit dem Hinweis entgegen, schon bei der Parlamentswahl in Simbabwe letztes Jahr habe das Commonwealth-Team einen kritischen Bericht vorgelegt. Damals hing jedoch nicht das diplomatische Schicksal eines Landes davon ab. DOMINIC JOHNSON
