der taz-zuwanderungskalender
: Türchen auf, Türchen zu. 13 Tage bis zur Abstimmung
Die Liberalen wollen wohl wollen
Was bisher geschah: Der Preis für die schönste Wortschöpfung im langen Zuwanderungspoker geht an die Bundestagsfraktion der FDP. Als vor einer Woche im Bundestag über das rot-grüne Gesetz abgestimmt wurde, kam von den Liberalen kein Ja und kein Nein, sondern eine „wohlwollende Enthaltung“. Das war auch weiter kein Problem, weil es auf die FDP nicht ankam. Am 22. März aber, im Bundesrat, ist jede Stimme wichtig – und damit auch das Votum der rot-gelben Koalition in Rheinland-Pfalz.
Strategische Standfestigkeit: „Wohlwollen“ allein reicht nicht aus, um dem Gesetz zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das weiß natürlich auch die FDP – und entsprechend eiert sie seit Tagen herum. Anfang der Woche wurde verkündet, alle FDP-Landespolitiker hätten sich auf eine Stimmenthaltung im Bundesrat geeinigt. Tags darauf wurde bereits zurückgerudert. „Da ist noch nichts beschlossen“, war nun aus Rheinland-Pfalz zu hören. Am Donnerstagabend meldete sich FDP-Chef Guido Westerwelle höchstpersönlich zu Wort. Kam nun ein Machtwort? Nein, um Gottes willen, warum denn jetzt schon? Er wolle den Freunden in Mainz nicht reinreden, versicherte Westerwelle treuherzig. Wer’s glaubt, wird selig. Denn so, wie die Abstimmung im Bundesrat zu einer ersten Vorentscheidung zwischen Schröder und Stoiber wird, so wird auch das Votum der FDP zu einer Vorentscheidung über mögliche künftige Koalitionen.
Am 22. März kann die FDP zeigen, mit wem sie lieber will. Und deshalb ist es dem FDP-Chef natürlich nicht egal, ob seine Leute mit der SPD oder mit der CDU dagegen stimmen. Das Abstimmungsverhalten ist also vor allem eine strategische Entscheidung. Ziemlich egal ist es dann, dass die Parteimehrheit das Zuwanderungsgesetz eigentlich will. LKW
