Information adieu
Heute soll erstes Verbraucherinformationsgesetz beschlossen werden. Verbraucherschützer kritisieren Entwurf und fordern mehr Transparenz
BERLIN dpa/taz ■ Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gestern den Entwurf als unzureichend kritisiert. „Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen“, bemängelte Edda Müller vom Vorstand des vzbv.
Es ist schon der zweite Entwurf, der Gerhard Schröder und seinen MinisterInnnen vorliegt. Die erste Version eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Regierung war am massiven Widerstand aus der Wirtschaft gescheitert. Der jetzt überarbeitete Entwurf sieht zwar noch eine Informationspflicht der Behörden vor, die ohnehin schon beschränkte Auskunftspflicht der Unternehmen musste Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) aber kippen, nachdem sich das Kanzleramt auf Druck der Unternehmen eingeschaltet hatte.
Stattdessen soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie „zur umfassenden Auskunft über Produkte und Dienstleistungen“ den überarbeiteten Gesetzentwurf ergänzen. Darüber hinaus soll die Auskunftspflicht der Behörden offenbar auf Lebensmittel und so genannte Bedarfsgegenstände beschränkt werden. „Damit ist der Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber Unternehmen ausgeklammert worden“, so die Kritik von Müller. Eine freiwillige Selbstverpflichtung könne die Auskunftspflicht nicht ersetzen. Eine erweiterte Informationspflicht zu allen Produkten forderte auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Davon wären dann auch Textilien oder Elektrogeräte betroffen.
Druck erhält Renate Künast auch durch einen konkurrierenden Gesetzesantrag, den der niedersächsische SPD-Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in den Bundesrat eingebracht hat. In diesem wird den Verbrauchern auch gegenüber der Wirtschaft ein Rechtsanspruch auf umfassende Information bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen eingeräumt. ANN
