Es trifft die Kleinen

■ Wirtschaftsbehörde legt nach: ABM-Projekte sollen nochmal um 20 Prozent gekürzt werden

Die Kürzung bei Hamburgs Beschäftigungsträgern geht offenbar weit über das bisher bekannte Maß hinaus. Die rund 30 kleinen und mittleren freien Träger in den Bezirken werden derzeit von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) aufgefordert, neue Haushaltpläne für 2002 zu entwerfen – auf bis zu 30 Prozent niedrigerem Niveau. Insgesamt, so hat man in Trägerkreisen hochgerechnet, werden hier neben den bereits bekannten 1,375 Millionen Euro nochmals 5,5 Millionen gestrichen. Eine Kürzung der Träger-Infrastruktur um rund 20 Prozent.

So wurde der einizige Frauenbeschäftigungsträger BAFF (Berufliche Autonomie für Frauen) aufgefordert, ein Viertel des für 2002 veranschlagten Etats einzusparen. Andere müssen mit 5, 13 oder 20 Prozent weniger auskommen. Auch der Weiterbildungträger Zebra muss mit 254.000 Euro Kürzung in 2002 und einer erheblich größeren Quote in 2003 rechnen.

„Es ist überhaupt nicht klar, nach welchen Kriterien welcher Träger welche Quote erbringen muss“, kritisiert Hans Jürgen Sievertsen, Referent für Arbeit und Wirtschaft bei der GAL. Um Licht in das Dunkel zu bringen, hat der GAL-Abgeordnete Alexander Porschke nun eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Was Porschke irritiert: Im Haushaltsentwurf ist für den Titel Arbeits- und Strukturpolitik lediglich eine Kürzung von 4,5 Prozent vermerkt. Bei den Gesprächen mit Beschäftigungsträgern wurde jedoch über besagte 20-Prozent-Kürzung verhandelt. Der Grüne will wissen, wofür das im Haushalt 2002 eingesparte Geld verwendet werden soll.

„Es hat eine erste Gesprächsrunde gegeben“, bestätigt der Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Andreas Richter. Den Träger Innen seien dabei unterschiedliche Sparvorgaben gemacht worden. Sie haben nun eine Frist, um zu sagen, „ob und wie sie dies erbringen können“. Über den Umfang will Richter sich jedoch erst nach Beantwortung der Kleinen Anfrage äußern.

Anlass für die Kürzungen ist die von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) beschlossene Absenkung der ABM-Maßnahmen von 2000 auf 1500. Weniger Maßnahmen, so die Idee, bedeute auch ein weniger an Anleitung und Arbeitsräumen. Doch gerade kleinere Träger sind durch diese Kürzungen in ihrer Existenz bedroht.

Zusätzliches 9,4 Millionen Euro spart die Stadt laut Haushaltsentwurf durch die Absenkung der Gehälter für die Teilnehmer der Beschäftigungsmaßnahmen(siehe oben), so dass der Beschäftigungssektor insgesamt um 18 Millionen Euro geschröpft wird.

Kaija Kutter