der taz-zuwanderungskalender
: Türchen auf, Türchen zu. Noch 7 Tage bis zur Abstimmung
PDS-Linke wollen „nicht so enden wie die Grünen“
Linke gegen Realos! Heftige Debatten auf dem Parteitag! In Rostock! Das weckt Erinnerungen.
Ganz so dramatisch wie bei den Grünen im November wird es wohl nicht werden, wenn sich die PDS morgen in Rostock trifft. Schließlich müssen die Sozialisten keine Soldaten in den Krieg schicken. Aber auch in der PDS regt sich lauter Widerstand von ganz links gegen die zunehmend kompromissbereite Führung der Partei.
Anlass ist das Abstimmungsverhalten der rot-roten Regierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 22. März. „Die PDS darf dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen“, fordern vier Abgeordnete aus Bund und Ländern in einem zweiseitigen Papier. Prominenteste Unterzeichnerin ist die Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt. „Der Gesetzentwurf ist seit Monaten ständig verändert und dabei immer mehr den Wünschen der CDU/CSU angepasst worden“, stellen die Abgeordneten fest. „Das heißt, er wurde immer schlimmer.“ So schlimm, dass sie ihm „eine rassistische Basis“ unterstellen.
Trotzdem hatte PDS-Parteichefin Gabi Zimmer Anfang der Woche in einem Zeitungsinterview gesagt: „Das Zuwanderungsgesetz wird nicht an der PDS scheitern, sondern an der Union.“ Diese Äußerung wurde als Zusage verstanden – und bringt die jungen Angeordneten auf die Palme: „Wollen wir uns selbst zur Westentaschenreserve der SPD degradieren?“
Diesen Eindruck möchte auch die Parteispitze natürlich nicht entstehen lassen. Im Bundestag stimmte die PDS gegen das Zuwanderungsgesetz.
Auch die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern forderten schon im Januar deutliche Zugeständnisse beim Flüchtlingsschutz. Erst in der kommenden Woche wollen sie sich festlegen, wie sie sich am 22. März verhalten. „Die Diskussion darüber wird mit Sicherheit auch auf dem Parteitag geführt werden“, sagte Angela Marquardt der taz. Die PDS dürfe keine Angst vor ausländerfeindlichen Ressentiments auch in den eigenen Reihen haben. Und: „So wie die Grünen möchte ich nicht enden.“ LKW
