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EU hat hehre Ziele

EU-Gipfel strebt Europa als „wettbewerbfähigste Region“ an. Kein Konsens über Liberalisierung des Energiesektors und Arbeitsmarkts

BARCELONA taz ■ Das Ziel ist klar: Die Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedsländer wollen auf dem Gipfel von Barcelona den Grundstein legen, um „aus Europa die wettbewerbfähigste Region weltweit zu machen“. Das Wann steht fest: im Jahr 2010. Das Wie wird seit gestern verhandelt.

Es gäbe keine Alternative zur Liberalisierung des Energiesektors und des Arbeitsmarkts, mahnte Spaniens Regierungschef José María Aznar. Am liebsten würde der Konservative, der derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat, den gesamten Strom- und Gasmarkt liberalisieren. Doch dies ist nicht konsensfähig. Frankreich möchte sich nicht so schnell vom Staatsmonopol verabschieden. Bundesfinanzminister Hans Eichel mahnte zum Kompromiss: „Denn wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, ist in der Regel die Wand stärker.“ Eine mögliche Formel zur Einigung zeichnet sich bereits ab: Die Öffnung des Marktes für Großabnehmer bis zu einem festen Datum und eine langsame stufenweise Liberalisierung bei den Einzelverbrauchern.

Frankreich verteidigt nicht nur die eigenen Staatsmonopole, sondern auch Sozialstandards. „Es darf keinen Gegensatz zwischen wirtschaftlichen und sozialen Reformen geben“, forderten Premier Jospin und Staatspräsident Chirac. Bundeskanzler Schröder schloß sich ihnen an. Gemeinsam kritisierten sie die Forderung Aznars und der anderen konservativen Regierungen nach einer weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes. Ziel dieser Forderung ist es, die Unternehmer dazu zu motivieren, bei guter Konjunkturlage Arbeiter einzustellen, „ohne Angst zu haben, sie nachher nicht wieder loswerden zu können“, wie dies Österreichs Finanzminister Karl Heinz Grasser ausdrückte. Die Befürchtung, diese Position könnte sich in der EU durchsetzen, brachte bereits am Vortag des Gipfels 85.000 Gewerkschafter aus allen Mitgliedsländern auf die Straße.

Auch gestern rissen die Proteste nicht ab. Globalisierungsgegner hatten zum dezentralen Aktionstag gerufen. Barcelona glich einer Polizeikaserne. Für heute ist eine Großdemonstration angekündigt. 8.500 Polizisten sind im Einsatz. 150 Menschen wurde in den letzten Tagen die Einreise nach Spanien verweigert. REINER WANDLER