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die beschlüsse

Wahlprogrammatik

1. Die PDS verabschiedete als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm. Darin bezeichnet sie sich als oppositionelle Partei „gegenüber der jetzigen Regierungspolitik“. Ihr Image stärken will sie mit drei zentralen Kompetenzzuweisungen: Die PDS versteht sich als einzige Antikriegspartei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Partei, die Ostdeutschland als eine Zukunftsregion betrachtet.

Diszipliniert haben sich die Delegierten durch insgesamt 600 Änderungsanträge, die zu 60 Abstimmungen zusammengefasst worden sind, zum Wahlprogramm gearbeitet.

Kritisch wurde es für die Parteiführung nur ein einziges Mal. Nur mit Mühe konnte sie verhindern, dass die PDS den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato fordert. Der entsprechende Antrag wurde mit nur 160 zu 129 Stimmen abgelehnt. Jetzt steht im Wahlprogramm die weniger verbindliche Formulierung, das Militärbündnis langfristig zu überwinden.

2. Ergänzend zum Wahlprogramm verabschiedete die PDS ein Papier zu Ostdeutschland. „Gerechtigkeit, Entwicklung, Integration – für einen starken Osten im Herzen Europas“. Darin verknüpft die PDS als erste Partei die Entwicklung Ostdeutschlands mit der Osterweiterung der Europäischen Union.

Die Partei bezeichnet Ostdeutschland als einen „Verflechtungsraum von alter und neuer EU“. Die Osterweiterung der bestehenden EU berge die Chancen neuer Absatzmärkte, heißt es. Die PDS fordert in dem Papier eine europäisch ausgerichtete Modernisierungswelle.

3. In einem Beschluss zur Zuwanderung werden die Landesparteien in Schwerin und Berlin aufgefordert, die Verhandlungen zur größtmöglichen Verbesserung für Flüchtlinge und Migranten zu nutzen. Ein Antrag, der die PDS in Berlin und Mecklenburg aufforderte, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, wurde nicht angenommen.

4. Ein ursprünglich geplanter Antrag zur Auflösung des orthodoxen Hamburger Landesverbandes der PDS wurde während des Parteitags in Rostock geändert, weil die Bundespartei fürchtete, sonst bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst in Hamburg nicht wählbar zu sein.

Jetzt heißt es, eine Landesversammlung im April solle einen neuen Landesarbeitsausschuss wählen. Der stellvertretende PDS-Chef Peter Porsch soll als Beobachter an dieser Versammlung teilnehmen. Im Mai werden dann die Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt.

J. K.