der taz-zuwanderungskalender
: Türchen auf, Türchen zu. 3 Tage bis zur Abstimmung
„Die Stunde der Wahrheit“
Der Kanzler hat sich festgelegt: Er will das Zuwanderungsgesetz – und kein Vermittlungsverfahren. Aber werden sich alle SPD-Ministerpräsidenten an die Order ihres Parteichefs halten – also auch Manfred Stolpe aus Brandenburg und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz? Noch werden Wetten angenommen. Die taz bat die innenpolitischen Sprecher von Koalition und Opposition um ihre Einschätzung.
Dieter Wiefelspütz (SPD): „Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz den Bundesrat passiert. Der Kanzler hat eine Entscheidung getroffen, das war richtig. Der Freitag ist die Stunde der Wahrheit. Ich spekuliere nicht über das Misslingen.“
Cem Özdemir (Grüne): „Jetzt ist angesagt: Ja oder Nein. Die Union hätte gern eine dritte Lösung, aber die gibt es nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herrn Stolpe die Interessen des Landes Brandenburg wichtiger sind als die Interessen von Herrn Stoiber. Wir sehen dem Freitag gelassen entgegen. Wer nervös ist, ist die Union.“
Wolfgang Bosbach (CDU): „Ich weiß nicht, woher der Kanzler die Sicherheit nimmt, das Gesetz durchzubringen. Wenn am Freitag über das Gesetz abgestimmt wird, wird es keine Mehrheit geben. Ob es ein Vermittlungsverfahren gibt, kann ich nicht sagen, beim besten Willen nicht. Das ist nun wirklich offen. Das hat Schröder den Grünen versprochen. Aber das Haltbarkeitsdatum dieses Versprechens, das würde ich mal nicht so ernst nehmen.“
Max Stadler (FDP): „Wenn es ein Vermittlungsverfahren gibt, kriegt natürlich die SPD Ärger mit den Grünen. Da ich nicht mehr an den Gesprächen beteiligt bin, die auf Länderebene laufen, kann ich seriöserweise keine Vorhersage mehr treffen, wie es ausgeht.“ LKW
