Ferienparlament verabschiedet Millionendeal
SPD und PDS setzen Verkauf des Zentrums am Zoo durch. Parlamentsvizepräsidentin fordert nach Abstimmungseklat eine Strukturreform
Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen kann eine millionenschwere Top-Immobilie in der Berliner City jetzt verkauft werden. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und PDS der umstrittenen Veräußerung des „Zentrums am Zoo“ zu. Die Opposition lehnte das Geschäft wegen eines in ihren Augen zu geringen Preises ab. Der Verkauf des Grundstücks soll 52 Millionen Euro in die leere Landeskasse bringen. Zudem will der Investor rund 300 Millionen Euro in den Komplex investieren.
Das Vermögensgeschäft war der einzige Tagesordnungspunkt der einstündigen Plenarsitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Während die Koalitionsfraktionen unter Hinweis auf die dramatische Haushaltslage nachdrücklich für den Verkauf der Immobilie warben, warfen CDU, FDP und Grüne ihnen vor, Landeseigentum unter Wert zu verschleudern.
Die erst zu Wochenbeginn überraschend einberufene Sondersitzung hatte für Unmut gesorgt. Wegen der Parlamentsferien musste eine Reihe von Abgeordneten auf Staatskosten aus dem Urlaub zurückkehren. Der Verkauf musste noch vor Ostern vom Parlament abgesegnet werden. Andernfalls hätte der Investor abspringen können. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits vergangene Woche fallen. Die Opposition verließ jedoch in der Nacht zu letztem Freitag aus Protest gegen den vereinbarten Preis und mehrere Unterbrechungen die Plenarsitzung. Das Abgeordnetenhaus war nicht mehr beschlussfähig.
Als Konsequenz fordert Parlamentsvizepräsidentin Martina Michels (PDS) eine Reform der parlamentarischen Arbeit. Der Vorschlag, den Beginn der Tagungen von 13 Uhr auf den Vormittag vorzuziehen, greife zu kurz. Es drohe eine Verlängerung der Tagungen, solange Arbeitsabläufe nicht effektiver gestaltet würden. Michels schlägt unter anderem vor, umstrittene Themen bereits vor der Debatte im Plenum gründlicher zu beraten. Auch müsse der Senat künftig Vorlagen rechtzeitig einbringen, um die Meinungsbildung zu ermöglichen. Der Ältestenrat des Parlaments werde sich in Kürze damit befassen. DDP
