der „nationale radverkehrsplan“: eine blasse nummer

So sperrig er klingt, so lange hat es auch gedauert, bis er endlich auf den Weg gebracht wurde: Der „Nationale Radverkehrsplan“ (NRVP) kommt, das scheint sicher. Noch vor der Sommerpause will Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) das flächendeckende Radkonzept, das vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur von Radwegen beinhalten soll, in den Bundestag einbringen.

An dem Papier arbeiten neben dem Ministerium auch die Regierungen aller Bundesländer, die Kommunen sowie Fachverbände wie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) mit. Ein kürzlich vorgestellter Referentenentwurf aus dem Hause Bodewig stieß jedoch auf geteilte Meinungen – viele Aufgaben, die der Bund in den Entwicklungsgremien für sich beansprucht hatte, fehlten im jetzigen Entwurf, beklagen einige Ländervertreter.

Kritik gibt es auch aus Berlin. Heribert Guggenthaler, der für den Berliner Verkehrssenator im „Arbeitskreis Nationaler Radverkehrsplan“ sitzt, moniert am vorliegenden Entwurf: „Der Bund spielt hier den Oberlehrer: Er sagt den Kommunen, was sie alles verbessern sollen, aber er sagt ihnen nicht, wie.“ Den Kritikern aus den Bundesländern fehlen etwa Antworten auf Fragen wie: Wie können Kommunen neue Fördertöpfe nutzen, wie wird der NRVP in vorhandene lokale Konzepte integriert – und wie werden strukturelle Unterschiede, etwa zwischen Ost und West, berücksichtigt. „Es steht zu befürchten, dass hier ein eher schwammiges Empfehlungspapier verabschiedet wird, das wenig Wirkung haben wird“, sagt Heribert Guggenthaler.

Allerdings räumen auch die Kritiker ein: Die wichtigsten Kapitel fehlten dem bisherigen Entwurf: Die Passagen über eine Reform der Straßenverkehrsordnung sowie über die Finanzierung neuer Radwege werden erst jetzt fertig gestellt, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Und auch die Kritik aus den Ländern will man dort berücksichtigen.

CHRISTOPH RASCH